J 0029/10 (Rückzahlung der Weiterbehandlungsgebühr wegen rechtswidriger Fristenregelung) vom 18.11.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:J002910.20111118
- Datum der Entscheidung
- 18. November 2011
- Aktenzeichen
- J 0029/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06011884.1
- IPC-Klasse
- G01F 1/84
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Coriolis-Massendurchflussmessgerät
- Name des Antragstellers
- Krohne AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)European Patent Convention Art 121European Patent Convention R 132(2)
- Schlagwörter
- Rechtswidrige Fristenregelung in Richtlinien (nein)
Fehlerhafte Ermessensausübung (nein)
Vorlage an Große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.