T 1388/10 vom 25.03.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T138810.20110325
- Datum der Entscheidung
- 25. März 2011
- Aktenzeichen
- T 1388/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06012773.5
- IPC-Klasse
- B01D 46/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Filter mit austauschbarem Einsatzteil
- Name des Antragstellers
- Donaldson Filtration Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 94(3)European Patent Convention R 103European Patent Convention R 43(2)
- Schlagwörter
- Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein): kein wesentlicher Verfahrensmangel
Ausnahmetatbestand gemäß Regel 43(2) EPÜ: Beweislast beim Anmelder
Zurückweisung nach erstem Prüfungsbescheid: kein Anspruch auf einen weiteren Bescheid nach Art. 94(3) EPÜ - Orientierungssatz
- Wenn ein Anmelder einen Ausnahmetatbestand gemäß Regel 43(2) EPÜ für sich in Anspruch nimmt, trägt er die Darlegungs- und Beweislast (Ziffer 7.2 der Gründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.