R 0014/13 vom 25.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:R001413.20150225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 2015
- Aktenzeichen
- R 0014/13
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0761/09 2013-02-19
- Anmeldenummer
- 03807743.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahlverfahren und -vorrichtung
- Name des Antragstellers
- KIPP, Jens-Werner
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112a(2)(c)
- Schlagwörter
- Umfang der Überprüfung keine erneute Sachprüfung
Berücksichtigung von mündlich und schriftlich vorgetragenen Argumenten
Antrag auf Überprüfung offensichtlich unbegründet - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird einstimmig entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird als offensichtlich unbegründet verworfen.