R 0003/21 (Antrag auf Überprüfung) 24-05-2023
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Antrag auf Überprüfung - teils offensichtlich unzulässig
Antrag auf Überprüfung - Überprüfung materiellrechtliche Fragen
Antrag auf Überprüfung - teils offensichtlich unzulässig
Antrag auf Überprüfung - verspätet
Antrag auf Überprüfung - teils offensichtlich unzulässig oder zumindest offensichtlich unbegründet
Antrag auf Überprüfung - keine rechtskräftig festgestellte Straftat
Antrag auf Überprüfung - verfrüht
I. Der Antrag auf Überprüfung betrifft die Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.08 vom 2. November 2020 in dem Verfahren T 1668/19. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den unvertreten agierenden Anmelder und Beschwerdeführer. Mit der genannten Entscheidung hat die Beschwerdekammer die Beschwerde zurückgewiesen, und damit wurde im Ergebnis die Zurückweisung der Europäischen Patentanmeldung 06790255.1 durch die Prüfungsabteilung rechtskräftig.
Das Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer und andere relevante Ereignisse während des Verfahrens
II. Die schriftliche Entscheidung der Beschwerdekammer wurde dem Antragsteller unter dem 29. Januar 2021 per Post zugestellt.
III. In einem Schreiben vom 2. Februar 2021 machte der Antragsteller geltend, dass der Entscheidung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war, und bat um Auskunft, ob alle Rechtsmittel gegen die Entscheidung beim Europäischen Patentamt ausgeschöpft wurden. Die Geschäftsstellenbeamtin der Kammer teilte ihm in einer Mitteilung vom 11. Februar 2021 mit, dass die Beschwerdekammern die erste und letzte gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem Europäischen Patentamt seien, weshalb der Entscheidung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Die Mitteilung enthielt einen allgemeinen Hinweis auf die Beschwerdekammern und das Beschwerdeverfahren über einen Internet-Link auf die Webseite des EPA.
IV. Am 16. Februar 2021 wandte sich der Beschwerdeführer schriftlich an die Beschwerdekammern des EPA (adressiert an "Boards of Appeal of the EPO") und erklärte, dass er im Zusammenhang mit der Patentanmeldung eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Organisation einbringen möchte, und bat um Weiterleitung seiner Anzeige an das zuständige Gericht. In demselben Schreiben bat er um Rechtsmittelbelehrung in einer nicht näher bezeichneten Disziplinarbeschwerde und ersuchte um Mitteilung, welche Institution für eine Amtshaftungsklage gegen das EPA zuständig sei.
V. Am 1. März 2021 reichte der Antragsteller eine Erklärung unter Bezugnahme auf die Entscheidung der Kammer mit folgendem Wortlaut ein: "Der Patentanmelder meldet gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer ... die Anrufung der großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 Abs. 1a EPÜ an". In demselben Schreiben bat er um Informationen über die fachlichen Qualifikationen der (persönlich genannten) Kammermitglieder und über die Beschwerdegebühr. Das Schreiben war an die "Boards of Appeal of the EPO" adressiert. Mit Schreiben vom 10. März 2021 - diesmal an die Europäische Patentorganisation gerichtet - bat der Antragsteller unter Bezugnahme auf sein früheres Schreiben vom 1. März 2021 um Auskunft über die Bankverbindung und die Höhe der Beschwerdegebühr für "die Anrufung der großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 Abs. 1a EPÜ".
VI. In einer Mitteilung vom 22. März 2021 erkundigte sich der Geschäftsstellenbeamte der Großen Beschwerdekammer (im Folgenden auch als "GBK" bezeichnet) bei dem Antragsteller, ob seine Eingaben vom 1. und 10. März eher als Überprüfungsantrag nach Artikel 112a Abs. 1 EPÜ zu betrachten seien. Der Geschäftsstellenbeamte teilte dem Antragsteller auch mit, dass die von ihm zitierte Rechtsvorschrift, Artikel 112 Abs. 1 a) EPÜ unter den gegebenen Umständen erkennbar nicht einschlägig sein dürfte. In derselben Mitteilung wurde der Antragsteller über die Einzelheiten für die Entrichtung der Gebühr für einen Überprüfungsantrag informiert. Zusätzlich zu Artikel 112a EPÜ wurde der Antragsteller auch auf die einschlägigen Regeln 104 bis 110 EPÜ hingewiesen, die für den Antrag auf Überprüfung ebenfalls relevant seien.
VII. Mit Schreiben vom 23. März 2021 teilte der Antragsteller mit, dass zumindest ein Überprüfungsantrag nach Artikel 112a Abs. 1 EPÜ gestellt wird. Er teilte auch mit, dass die "Beschwerdegebühr" bereits bezahlt worden sei und dass sich die Beschwerde unter anderem gegen die fehlende Rechtsbelehrung einer unvertretenen Partei oder sogar gegen die Erteilung falscher Informationen durch das EPA richten werde. Er bat auch um Informationen über die Frist für die Einreichung "der Beschwerde".
VIII. Mit Schreiben vom 24. März 2021 reichte der Antragsteller eine Disziplinaranzeige gegen den Präsidenten der Beschwerdekammern ein, die auch eine Begründung enthielt. Die Disziplinaranzeige war an die Europäische Patentorganisation, bzw. an das Europäische Patentamt adressiert.
IX. Mit einer Mitteilung vom 29. März 2021 erkundigte sich der Geschäftsstellenbeamte der GBK nach der Gebührenzahlung für den Überprüfungsantrag und verwies auf Artikel 112a und die Regeln 104 bis 110 EPÜ sowie auf die online verfügbare Publikation "Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA".
X. Mit Schreiben vom 7. April 2021 legte der Antragsteller den Nachweis über die Zahlung der Gebühr vor und erkundigte sich erneut nach der Frist ("Stichtag") für die Einreichung "der Beschwerde" und ob die Art der Einreichung (Post, Fax) das Datum der Einreichung beeinflussen könne. Er wies auch darauf hin, dass die Mitteilung der Beschwerdefrist zu einer ordentlichen Verwaltung in der Europäischen Union gehöre.
XI. Mit einer Mitteilung vom 9. April 2021 bestätigte der Geschäftsstellenbeamte der GBK den Eingang der Gebührenzahlung und verwies erneut auf die früheren Mitteilungen vom 22. und 29. März sowie auf die dort zitierten Rechtsvorschriften. Die Mitteilung wurde dem Antragsteller am 8. April 2021 auch vorab per E-Mail zugesandt. Nach Aktenlage wurde die Gebührenzahlung mit Wirkung vom 17. März 2021 registriert und die Rückerstattung einer Überzahlung wurde ebenfalls vorgenommen.
XII. Mit Schreiben vom 15. April 2021 verwies der Antragsteller auf sein Schreiben vom 7. April 2021 und rügte, dass er keine Antwort auf seine Frage aus den zitierten Rechtsvorschriften des Artikels 112a EPÜ und der Regeln 104 bis 110 EPÜ erhalten habe. Er führte aus, dass er nach Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einen Anspruch auf diese Informationen habe. Sein Recht auf Auskunft über die Fristen sei klar, insbesondere in Anbetracht der erheblichen Beträge, die bereits an das EPA gezahlt wurden. Diese Kosten seien in Anbetracht der nutzlosen Leistungen des EPA und generell des schuldhaften Verhaltens des Amtes nicht zu rechtfertigen. Er erklärte, dass die Auskunftsverweigerung auch unabhängig "von den bereits rechtswidrig und schuldhaften unterdrückten Disziplinaranzeigen und der noch zu übermittelnden ausführlichen Beschwerdeschrift über die Rechtsbeugung in der Sache" zum Inhalt der Beschwerde bei der Großen Beschwerdekammer gemacht wird. Schließlich verlangte der Antragsteller, dass das Schreiben der Großen Beschwerdekammer vorgelegt wird.
XIII. Der Geschäftsstellenbeamte teilte dem Antragsteller in einer Mitteilung vom 11. Mai 2021 mit, dass das Verfahren vor der GBK nach Artikel 112a EPÜ auf der Grundlage des Schriftsatzes vom 23. März 2021 unter dem Aktenzeichen R 03/21 eröffnet und sein Antrag der GBK vorgelegt wurde. Die Mitteilung enthielt die Zusammensetzung der GBK und verwies auf die Bestimmungen der Regel 109 EPÜ.
XIV. Mit auf den 28. Mai 2021 datierten und am 31. Mai 2021 eingegangenen Schreiben reichte der Antragsteller eine 97-seitige Eingabe ein. Diese enthielt keinen Hinweis auf das Aktenzeichen des Verfahrens vor der GBK, sondern bezog sich auf das Aktenzeichen T1668/19-3.2.08 der Beschwerde und war als "Beschwerde bei der großen Beschwerdekammer" in der am 1. Februar 2021 zugestellten Beschwerdesache bezeichnet. Der Schriftsatz enthielt 101 nummerierte und drei zusätzliche nicht nummerierte Fragen (nach den Fragen 39 und 61), die von der GBK zu beantworten wären. Für die vollständige Liste der Fragen wird auf das vorgenannte Schreiben verwiesen, das im Wege der öffentlichen Akteneinsicht zugänglich ist. Folgende Fragen sind nach Auffassung der GBK für die vorliegende Entscheidung von besonderer Bedeutung.
a) Frage 77, Selbstentscheidung über Ablehnungsantrag (auch in der Frage Nr. 82 angesprochen):
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag an das EPA und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan ist, oder ist in dem Verhalten von einem knappen Dutzend Patentprüfern des EPA ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne einer organisiertes Rechtsbeugung zu sehen, wenn die EPA Patentprüfer, unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation, über 15 jahrelang nicht im Stande sind geometrische Formen, wie Schrauben und Zylinder, selbst wenn diese konisch zulaufen von individuellen irregulären Zahnwurzeln unterscheiden können und das Patent als unklar nicht deutlich genug oder zu weit gefasst betiteln, nicht spätestens dann Hilfe von wirklichen Fachleuten in Anspruch nehmen, um sich nicht dem Vorwurf der Rechtsbeugung auszusetzen, indem sie Ablehnungsanträge, wegen fachlicher Inkompetenz, die gegen die Prüfer selbst gerichtet sind, gleich selbst rechtlich beurteilen und ablehnen?"
b) Frage Nr. 78, keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der endgültigen Entscheidung:
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag an das EPA und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan ist, oder ist in dem Verhalten von einem knappen Dutzend Patentprüfern des EPA ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne einer organisiertes Rechtsbeugung zu sehen, wenn die EPA Patentprüfer, über den Antrag des Beschwerdeführers, ein Gutachten über den fehlenden Sachverstand der Prüfer zu beauftragen, in ihrer eigenen Sache selbstentscheiden und die Ablehnung der Anträge erst in der Zurückweisung des Patentes mitteilen, damit der Beschwerdeführer keine Möglichkeit mehr hat, mit Fachleuten die fachliche Inkompetenz der Patentprüfer zu beweisen und stellt dieses Vorgehen eine Rechtsbeugung dar?"
c) Frage Nr. 79, keine Möglichkeit zur Stellungnahme vor der endgültigen Entscheidung, Entscheidung ohne vorherige Aufklärung und Unterstützung des Anmelders:
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag an das EPA und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan ist, oder ist in dem Verhalten von einem knappen Dutzend Patentprüfern des EPA ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne einer organisiertes Rechtsbeugung zu sehen, wenn die EPA Patentprüfer, über einen Antrag über den fehlenden Sachverstand der Prüfer nicht absprechen um den Beschwerdeführer dann mit einer abschließenden Entscheidung überfahren zu können, indem die Patentprüfer dem Beschwerdeführer dann auch noch tatsachenwidrig eine Säumnis vorwerfen, obwohl weder ein Verbesserungsauftrag noch eine Manuduktion des nicht vertretene Beschwerdeführer erfolgte?"
d) Frage Nr. 80 und 81, Auskunftsverweigerung zur fachlichen Qualifikation der Prüfer (auch in den folgenden Fragen Nr. 83, 84, 93, 96, 97 und 98 angesprochen):
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag an das EPA und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan ist, oder ist in dem Verhalten von einem knappen Dutzend Patentprüfern des EPA ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne einer organisiertes Rechtsbeugung zu sehen, wenn die EPA Patentprüfer, eine Auskunft darüber verweigern, welche fachliche Qualifikation im Sinn einer geregelten universitären Ausbildung in der Humanmedizin oder Zahnheilkunde die Prüfer vorweisen können, um überhaupt den Sachverhalt eines Custom Medical Devices CMD unter Bezug auf die rechtlichen Vorgaben der EU-MDR EU-Medizinprodukteverordnung fachlich korrekt beurteilen zu können."
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag an das EPA und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan ist, oder ist in dem Verhalten von einem knappen Dutzend Patentprüfern des EPA ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne einer organisiertes Rechtsbeugung zu sehen, wenn die EPA Patentprüfer behaupten, es wäre die Aufgabe des Beschwerdeführers, ein Gutachten über den Sachverstand der Kammer(sic) gemeint ist wohl der Patentprüfer, zu erstellen, da diese ihre Ausbildung nicht offenlegen wollen, so wie in jedem Rechtsstaat üblich ist und auch die Offenlegung gefordert werden kann?"
e) Frage Nr. 85, Verweigerung der Weiterleitung einer Strafanzeige:
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag an das EPA und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan ist, oder ist in dem Verhalten von einem knappen Dutzend Patentprüfern des EPA ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne einer organisiertes Rechtsbeugung zu sehen, wenn von den EPA Patentprüfer behauptet wird, dass das EPA eine Anzeige wegen Rechtsbeugung nur bei der Staatsanwaltschaft erfolgen kann und das EPA eine strafrechtliche Anzeige nicht im Amtswege an die Staatsanwaltschaft weiter zu leiten hat, wenn der dringende Tatverdacht besteht, dass Patentprüfer des EPA wissentlich ein falsches Gutachten erstellen und die Patenterteilung 15 jahrelang verweigern, im Wissen, keine fachliche Qualifikation zu besitzen und entgegen der Expertise der EPA Prüfer das Patent weltweit erteilt und in wissenschaftlichen Top Journalen als "Leading Clinical Paper" publiziert wurde?"
f) Frage Nr. 86 und 87, Verweigerung der Weiterleitung einer Disziplinaranzeige (auch in den folgenden Fragen Nr. 88, 89 und 90 angesprochen):
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag an das EPA und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan ist, oder ist in dem Verhalten von einem knappen Dutzend Patentprüfern des EPA ein pflichtwidriges Verhalten im Sinne einer organisiertes Rechtsbeugung zu sehen, wenn vom Beschwerdeführer am 30. April 2019 eine Disziplinaranzeige gelegt wird und diese nicht den Disziplinarbehörde zur Prüfung vorgelegt, sondern in Rechtsbeugungsabsicht unterdrückt wird?"
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag an das EPA und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan, wenn der Präsident der Beschwerde Kammer [...] die Disziplinaranzeige, die die fachliche Inkompetenz der Prüfer rügt, nicht an die Disziplinarbehörde weiterleitet, mit der Rechtsauskunft, dass nur der Präsident der Beschwerdekammer entscheiden kann, mit welchen Angelegenheiten sich die Disziplinarbehörde zu beschäftigen hat und mit welchen nicht, im Sinne einer vorgeschalteten Behörde, die eine Disziplinaranzeige zu bewilligen hat, oder ist ein rechtswidriges Verhalten darin zu erkennen, dass damit der Beschwerdeführer überhaupt keine die Möglichkeit hat sich mit einer Disziplinaranzeige an die Disziplinarbehörde zu wenden und es daher keinen Rechtsschutz vor fachlichen Dilettanten am EPA gibt?"
XV. Abgesehen von der erkennbaren Absicht, dass die GBK die gestellten Fragen beantworten sollte, enthielt die "Beschwerde" keine weiteren expliziten Anträge, mit Ausnahme eines Antrags auf "Offenlegung der sprachlichen Qualifikationen, von folgenden Sachverständigen des EPA", in dem vier Prüfer und sämtliche Mitglieder der Technischen Beschwerdekammer 3.2.08 aufgeführt sind (Seiten 85 und 86 des Schreibens vom 28. Mai 2021), und der Schlusserklärung, die wie folgt formuliert war: "Der Beschwerdeführe[r] hält somit alle Anträge aufrecht insbesondere die Anträge wegen des offensichtlich, wissentlich falschen Gutachtens über die Patentierbarkeit der gegenständlichen Patentanmeldung an die Disziplinär- und Strafbehörden zu legen und behält sich zudem ausdrücklich Schadensersatzforderungen wegen der wissentlich Behinderung des Fortkommens vor".
XVI. Die Große Beschwerdekammer erließ am 20. Dezember 2021 eine Mitteilung gemäß Artikel 13 und 14 (2) der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (VOGBK), in der sie ihre vorläufige Auffassung darlegte, dass der Überprüfungsantrag aus verschiedenen Gründen als unzulässig anzusehen sei. Der Antragsteller hat, soweit für die GBK ersichtlich, in mehreren Schreiben mehrere Rügen geltend gemacht, darunter auch solche, die zumindest prima facie auch als zulässige Gründe eines Überprüfungsantrags nach Artikel 112a EPÜ angesehen werden könnten. Es war daher unklar, welches Schreiben der Antragsteller selbst als seinen Überprüfungsantrag ansah. Der Antragsteller wurde aufgefordert, seine Absichten zu klären, da die rechtliche Beurteilung seines Antrags je nach dem Zeitpunkt des wirksamen Datums unterschiedlich ausfallen könnte. Der Antrag erschien jedoch entweder verspätet oder verfrüht und damit in jedem Fall offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet, unabhängig davon, von welcher möglichen Fallkonstellation die GBK ausgegangen wäre.
XVII. Der Antragsteller reagierte auf die Mitteilung der GBK mit Schreiben vom 21. März 2022 und wiederholte seine Vorwürfe, das EPA habe ihm seine Innovation und sein geistiges Eigentum in krimineller Weise gestohlen. Auch die GBK habe seine verschiedenen Anträge auf Auskunftserteilung sowie auf Erstattung von Straf- und Disziplinaranzeigen ignoriert. Die materiell-rechtlichen Gründe für die Zurückweisung seiner Anmeldung seien aus fachlicher Sicht haltlos und in keiner Weise vertretbar, das EPA habe auch die einschlägige Fachliteratur vollkommen ignoriert. Alle diese Umstände stellen schwerwiegende Verfahrensmängel dar, die von der GBK zu beheben sind. Sollte die Große Beschwerdekammer nicht in der Lage sein, die gerügten groben Verfahrensfehler zu korrigieren, müssten auch die Mitglieder der Großen Beschwerdekammer mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen ("... möchte sich die Herrschaften der großen Beschwerdekammer nicht auch gleich auf die Anklagebank dazu setzen.", wie auf Seite 54 formuliert). Die fachlichen Argumente des Antragsstellers wurden durch beigefügte Kopien von Fachpublikationen und Zeitungsartikeln untermauert.
XVIII. Zu den von der GBK aufgeworfenen Verfahrensfragen (siehe Punkt XVI oben) nahm der Antragsteller nicht Stellung. Er ließ auch die Aufforderung der GBK unbeantwortet, den beabsichtigten Überprüfungsantrag unter seinen verschiedenen Eingaben zu identifizieren. Er beantragte keine mündliche Verhandlung.
Entscheidung im schriftlichen Verfahren
1. Die vorliegende Entscheidung ergeht im schriftlichen Verfahren ohne vorherige mündliche Verhandlung, da der Antragsteller keinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt hat und die GBK eine solche auch nicht für sachdienlich erachtet (Artikel 116 EPÜ). Die Rechtssache ist vielmehr auf der Basis des umfangreichen schriftlichen Vorbringens des Antragstellers unter Wahrung dessen Verfahrensrechts auf rechtliches Gehör nach Artikel 113 (1) EPÜ entscheidungsreif. Dem Antragsteller wurde durch die Mitteilung der GBK gemäß Artikel 13 und 14 (2) VOGBK vom 20. Dezember 2021 die Gelegenheit zur Stellungnahme zu den entscheidungserheblichen und die vorliegende Entscheidung tragenden Gründen gegeben.
Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung, Angabe von Gründen
2. Nach Artikel 112a (5), erster Satz, in Verbindung mit Regel 109 (2) a) EPÜ prüft die Große Beschwerdekammer in der Besetzung mit zwei rechtskundigen und einem technischen Mitglied alle Anträge auf Überprüfung und verwirft unter der Voraussetzung der Einstimmigkeit offensichtlich unzulässige oder unbegründete Anträge.
3. Artikel 112a (2), erster Satz, EPÜ leitet die möglichen Gründe für eine Überprüfung mit der folgenden Formulierung ein: "Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, dass ...". Wie aus diesem Wortlaut ersichtlich ist, kann ein Überprüfungsantrag nur auf bestimmte schwerwiegende Verfahrensmängel, nicht aber auf die fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts, die unrichtige Anwendung der Regeln des Verfahrensrechts durch die Beschwerdekammer oder geringfügige Verfahrensfehler gestützt werden. Das Überprüfungsverfahren dient nicht dazu, die sachliche Begründetheit der Entscheidungen der Beschwerdekammern zu überprüfen. Es kann auch nicht gegen einen beliebigen Verfahrensfehler gerichtet werden.
4. Regel 107 (2) EPÜ verlangt, dass in dem Antrag darzulegen ist, aus welchen Gründen die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben ist (Hervorhebung der GBK) und auf welche Tatsachen und Beweismittel der Antrag gestützt wird. Verfahrensfehler, die als schwerwiegender Verfahrensmangel im Sinne von Artikel 112a (2) d) EPÜ angesehen werden können, sind in Regel 104 EPÜ geregelt (Nichtdurchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung und Nichtentscheidung über einen relevanten Antrag, Regel 104 a) und b) EPÜ). Der Antragsteller hat in seinen zahlreichen Schreiben (Punkte IV, V, VII, VIII, X, XII, XIV oben) an keiner Stelle angegeben oder in sonstiger Weise spezifiziert, welche der in Artikel 112a (2) EPÜ aufgeführten Gründe seinem Antrag auf Überprüfung zugrunde liegen und dieses stützen sollen. Erst in seinem Schriftsatz vom 21. März 2022 deutete er an, dass seine Rügen bezüglich der Mängel bei der materiellrechtlichen Prüfung seiner Anmeldung auch als grobe Verfahrensfehler anzusehen seien, jedoch ohne Angabe, ob es sich um einen Verfahrensfehler nach Regel 104 a) oder b) EPÜ handelt.
5. Aus dem gesamten Vorbringen des Antragstellers vor der GBK geht jedoch hervor, dass mit dem Antrag in erster Linie die Richtigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer und der früheren Entscheidung der Prüfungsabteilung bezweifelt wird. Die überwiegende Mehrheit der Fragen bezieht sich auf materiellrechtliche Fragen der Patentierbarkeit, wie z.B. die fachgerechte Auslegung der Patentansprüche und die Beurteilung des Standes der Technik. Fragen 1 und 2 können gleichsam als Beispiel für das Kernbegehren des Antragstellers dienen:
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag des EPÜ und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan, wird, wenn die an dieser Patentprüfung beteiligten EPA Sachverständige, unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation, 15 jahrelang behaupten, dass natürliche Zahnwurzeln von Menschen eine geometrische konische Form haben bzw. auch nur annähernd haben können, oder steht diese Behauptung im Widerspruch zu der Anatomie menschlicher Zähne, die eine irreguläre konische Form beschreibt und ist in der Behauptung daher eine Rechtsbeugung zu erkennen?"
"Zur Rechtssicherheit und Rechtskontinuität wird die große Beschwerdekammer ersucht, darüber abzusprechen, ob dem Gesetzesauftrag des EPÜ und den Vorschriften des EPA, sowie dem Mindestmaß der Qualitätssicherung einer methodisch korrekten EPA Patentprüfung genüge getan, wird, wenn die an dieser Patentprüfung beteiligten EPA Sachverständige, unabhängig von ihrer fachlichen Qualifikation, 15 jahrelang feststellen, dass zwar mehrwurzelige Zähne nicht rotiert werden können, dafür aber ein wurzelige Zähne, die angeblich rotationssymmetrisch und konisch sind, sodass diese im menschlichen Körper rotiert werden können und das gegenständliche Patent daher auf mehrwurzelige Zähne eingeschränkt werden muss zumal die in D1 beschriebene wurzelförmige Schraube auch um 90° rotiert werden kann, oder ist in dieser Behauptung eine Rechtsbeugung zu erkennen?"
Die verschiedenen materiellrecthlichen Entscheidungsgründe der zu überprüfenden Entscheidung der Kammer werden in einem Großteil der Fragen in ähnlicher Formulierung aufgegriffen und kritisiert. Der Antragsteller legt auch ausführlich dar, warum sich seine Erfindung vom Stand der Technik unterscheidet und dass die technischen Argumente der Prüfungsabteilung und der Kammer aus fachmännischer Sicht haltlos sind.
6. Die GBK stellt fest, dass die Beantwortung dieser Fragen des Antragstellers durch die GBK grundsätzlich auf eine sachliche Überprüfung der Entscheidung hinauslaufen würde und daher der GBK grundsätzlich verwehrt ist. Wie bereits in der Mitteilung der GBK gemäß Artikel 13 und 14 (2) VOGBK erläutert, sind eine angeblich fehlerhafte Anwendung des materiellen Rechts und die sachliche Begründetheit einer Kammerentscheidung im Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ nicht anfechtbar. Es wird auf die ständige Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer verwiesen, wie sie sich aus der Veröffentlichung des EPA "Rechtsprechung der Beschwerdekammer, 10. Auflage, 2022" ergibt, siehe insbesondere Kapitel V.B.3.4.3. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller in seinen Fragen materiellrechtliche und verfahrensrechtliche Fragen vermischt.
7. Der Fragenkatalog des Antragstellers enthält jedoch auch Fragen, die in erster Linie zweifelsfrei verfahrensrechtliche Aspekte betreffen und als solche als Verfahrensfragen anzusehen sind (siehe Fragen a bis f in Punkt XIV oben). Die Fragen b) und c) werfen unmittelbar eine mögliche Verletzung des rechtlichen Gehörs des Antragstellers auf. Die Fragen a) und d) scheinen auf den ersten Blick im Zusammenhang mit einem Ablehnungsantrag zu stehen und könnten sich daher auf einen Überprüfungsgrund nach Artikel 112a (2) a) EPÜ beziehen. Die Behandlung des Antrags auf Auskunft über die fachliche Qualifikation der Kammermitglieder in der Entscheidung könnte einen Überprüfungsgrund nach Artikel 112a (2) d) begründen, da der Antrag nicht formell zurückgewiesen wurde (siehe Frage d)). Die Schriftsätze des Antragstellers enthalten eindeutige Hinweise auf den Verdacht, dass die Entscheidung durch eine Straftat beeinflusst worden sein könnte (siehe Fragen e) und f)). Der Verdacht der organisierten Rechtsbeugung wird in mehreren Fragen deutlich. Somit kann zumindest prima facie davon ausgegangen werden, dass die angegebenen Gründe unter einen der Überprüfungsgründe des Artikels 112a (2) a), c), d) oder e) EPÜ fallen könnten. Eine eingehendere Prüfung dieser Frage durch die GBK ist jedoch nicht erforderlich. Dies wird aus den nachstehenden Gründen ersichtlich.
Zulässigkeit des Antrags auf Überprüfung, Fristwahrung
8. Die Frist für einen Antrag auf Überprüfung ist in Artikel 112a (4) EPÜ eindeutig geregelt: "Wird der Antrag auf Absatz 2 a) bis d) gestützt, so ist er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Beschwerdekammerentscheidung zu stellen. Wird er auf Absatz 2 e) gestützt, so ist er innerhalb von zwei Monaten nach Feststellung der Straftat, spätestens aber fünf Jahre nach Zustellung der Beschwerdekammerentscheidung zu stellen.".
Zwei Monate nach Zustellung der Entscheidung der Beschwerdekammer
9. Gemäß Regel 126 (2) EPÜ gilt der Brief bei einer Zustellung gemäß Absatz 1 (Zustellung durch Einschreiben mit Post) mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt, es sei denn, er ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen; im Zweifel hat das Europäische Patentamt den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen. Im vorliegenden Fall gab der Antragsteller an, die Entscheidung am 1. Februar 2021 erhalten zu haben. Dies bedeutet, dass die angefochtene Entscheidung als am 8. Februar 2021 zugestellt anzusehen ist und die Frist für die Stellung des Antrags auf Überprüfung im Hinblick auf die Gründe nach Artikel 112a (2) a) bis d) EPÜ zwei Monate später, d. h. am 8. April 2021, abgelaufen ist. Dies bedeutet wiederum, dass der Antrag offensichtlich unzulässig ist, soweit er sich auf solche Überprüfungsgründe stützen will, die erst nach 8. April 2021 begründet vorgetragen worden sind.
10. Umgekehrt kann die GBK nur solche Überprüfungsgründe nach Artikel 112a (2) a) - d) EPÜ auf ihre Begründetheit prüfen, die vor dem 8. April 2021 begründet vorgetragen worden sind. Im Gegensatz zu den mehreren Fristen in Artikel 108 EPÜ (zwei Monate für die Beschwerde und vier Monate für die Begründung der Beschwerde) sehen die einschlägigen Vorschriften für einen Überprüfungsantrag keine mehreren und unterschiedlichen Fristen für die Einreichung des förmlichen Antrags und der anschließenden Begründung vor. Sowohl der Antrag als auch die erforderliche Begründung nach Regel 107 (2) EPÜ ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzureichen.
Feststellung einer Straftat
11. Gemäß Artikel 112a (2) e) EPÜ muss die Straftat nach Maßgabe der Ausführungsordnung festgestellt werden (Hervorhebung der GBK). Gemäß Regel 105 EPÜ kann ein Antrag auf Überprüfung auf Artikel 112a (2) e) EPÜ gestützt werden, wenn die Straftat durch ein zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde rechtskräftig festgestellt worden ist; einer Verurteilung bedarf es nicht. Im vorliegenden Fall liegen der GBK keine Nachweise vor, dass eine Straftat durch eine dafür zuständiges Gericht oder eine zuständige Behörde festgestellt wurde, weder in Bezug auf die Prüfungsabteilung noch in Bezug auf die Beschwerdekammern oder gar in Bezug auf den Präsidenten der Beschwerdekammern. Dies hat der Antragsteller auch nicht vorgetragen. Sein Vortrag zielte gerade darauf ab zu bewirken, dass die Große Beschwerdekammer oder andere Organe des EPA seine Straf- und Disziplinaranzeigen an die zuständigen Behörden weiterleiten.
12. Die GBK ist, wenn sie in einer Besetzung nach Regel 109 (2) a) EPÜ im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 112a EPÜ tätig wird, auch nicht befugt, in der Rolle eines Strafgerichts oder sonstigen Strafverfolgungsbehörde tätig zu werden und etwaige Straftaten für die Zwecke des Artikels 112a (2) e) EPÜ festzustellen, weder in Bezug auf den genannten Personenkreis, d.h. die Mitglieder der Prüfungsabteilung und der Kammer oder den Präsidenten der Beschwerdekammern) noch in Bezug auf andere Personen. Damit ist der Antrag offensichtlich unzulässig, oder zumindest offensichtlich unbegründet, soweit er sich auf solche Gründe stützen will, die unter den Antragsgrund des Artikels 112a (2) e) EPÜ subsumiert werden könnte.
13. Ergänzend weist die GBK darauf hin, dass die GBK in ihrer Besetzung nach Regel 109 (2) a) EPÜ als unabhängiges justizielles Organ für das Patenterteilungsverfahren - entgegen der Annahme des Antragstellers - auch keine formelle Aufsichtspflicht hat, mutmaßliche Straftaten zu erforschen oder etwaige Strafanzeigen an nicht näher bezeichnete Strafbehörden, sei es auf Antrag oder von Amts wegen, weiterzuleiten.
Auslegung der Eingaben des Antragsstellers
14. Wie die GBK bereits in ihrer Mitteilung festgestellt hat, ist nicht unmittelbar ersichtlich, welche seiner zahlreichen Eingaben der Antragsteller selbst als seinen (vollständigen) Überprüfungsantrag ansieht. Wie oben erläutert, hängt die Frist für die Einreichung des Antrags von mehreren Umständen ab. Im vorliegenden Fall hat der Anmelder mehrere Schriftstücke zu verschiedenen Zeitpunkten eingereicht. Wie oben erwähnt, hat er mögliche Verfahrensfehler im Sinne von Artikel 112a (2) a) bis d) EPÜ angedeutet. Dies bedeutet, dass er sowohl vor als auch nach Ablauf der für diese Rügen in Betracht kommenden Frist (8. April 2021) Eingaben gemacht hat. Aus diesem Grund hat die GBK den Antragsteller um Stellungnahme gebeten, ob er seinen endgültigen Überprüfungsantrag bereits eingereicht hat oder ob er seinen Antrag möglicherweise noch ergänzen wird und seine bisherigen Schriftsätze noch nicht als sein vollständiger Antrag anzusehen sind (Punkte 19 und 20 der Mitteilung der GBK, siehe Punkt XVI oben). Der Antragsteller hat sich jedoch zu dieser Frage nicht geäußert. Es obliegt daher der GBK, die Eingaben des Antragstellers für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens sachgerecht auszulegen.
15. Der Geschäftsstellenbeamte der GBK hat offenbar bereits das Schreiben des Antragstellers vom 23. März 2021 (Punkt VII. oben) als Erklärung für einen Überprüfungsantrag nach Artikel 112a EPÜ verstanden. Die Ausführungen in den späteren Schriftsätzen des Antragstellers führen jedoch zu dem Schluss, dass der Schriftsatz vom 28. Mai 2021 (Punkt XIV. oben) der eigentliche Antrag sein muss. Dieser bezieht sich auf die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer und betrifft ausweislich eine "Beschwerde nach Artikel 112a EPÜ". Auch die Begründung ist eindeutig auf die Überprüfung der Beschwerdeentscheidung ausgerichtet. Dieser Schriftsatz enthält die überwiegende Mehrheit der detaillierten Argumente im Gegensatz zu den eher pauschalen und kurzen Ausführungen in den früheren Schriftsätzen. Trotz ausdrücklicher Aufforderung zur Stellungnahme widersprach der Antragsteller in seinem letzten Schriftsatz nicht der vorläufigen Einschätzung der GBK, dass es sich bei seinem Schriftsatz vom 28. Mai 2021 um den eigentlichen Antrag handeln könnte und müsste.
16. Aus diesen Gründen ist die GBK der Auffassung, dass der Schriftsatz des Antragstellers vom 28. Mai 2021 als sein eigentlicher Überprüfungsantrag anzusehen ist. Die Zulässigkeit des Antrags ist dementsprechend zu beurteilen.
17. Dieser Antrag wurde nach der oben festgestellten Frist vom 8. April 2021 eingereicht. Der Antrag ist daher offensichtlich unzulässig wegen Verspätung in Bezug auf alle Gründe, die möglicherweise unter einen Antragsgrund nach Artikel 112a (2) a)-d) EPÜ fallen könnten (Regel 108 (1) i.V.m. Artikel 112a (4) EPÜ). Wie oben ausgeführt, gibt es keine Beweise oder auch nur Anhaltspunkte für eine durch ein zuständiges Gericht oder eine vergleichbare Behörde rechtskräftig festgestellte Straftat. Der Antrag ist daher offensichtlich unzulässig, aber zumindest offensichtlich unbegründet wegen der fehlenden Feststellung einer Straftat in Bezug auf alle Gründe, die möglicherweise unter einen Antragsgrund nach Artikel 112a (2) e) EPÜ fallen könnten (Regel 109 (2) a) i.V.m. Regel 105 EPÜ).
18. Angesichts dieser Feststellung der Verspätung aller Überprüfungsgründe nach Artikel 112a (2) d) EPÜ erübrigt sich die Prüfung der Frage, ob die Rügen des Antragstellers in seinen Schriftsätzen vom 28. Mai 2021 und 21. März 2022 (s. Punkte XIV und XVII oben) als schwerwiegende Verfahrensfehler nach Regel 104 a) oder b) EPÜ anzusehen sind, wie der Antragsteller geltend macht.
19. Der Vollständigkeit halber prüft die GBK die Zulässigkeit des Vorbringens des Antragstellers für die Zwecke des Artikels 112a (4) EPÜ auch unter der Annahme, dass sein Schriftsatz vom 23. März 2021 bereits seinen eigentlichen Überprüfungsantrag darstellt.
Zulässigkeit des Schriftsatzes vom 23. März 2021 als Überprüfungsantrag, zulässiger Überprüfungsgrund
20. Die Schriftsätze des Antragstellers, die vor dem 8. April 2021 eingereicht wurden, enthalten nur eine erkennbare Rüge, die als auf einen Verfahrensfehler gerichtet angesehen werden könnte. Diese Rüge bezieht sich auf die fehlende Rechtsbelehrung des Antragstellers über mögliche Rechtsmittel und über die Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels. Die gerügten Fehler, wenn sie überhaupt als Verfahrensfehler angesehen werden könnten, fallen erkennbar unter keinen der Überprüfungsgründe von Artikel 112a oder Regel 104 EPÜ. Sie stehen auch in keinem kausalen Zusammenhang mit der angefochtenen Entscheidung selbst, da die angebliche Fehler erst nach dem Erlass der schriftlichen Entscheidung auftraten.
21. Im Übrigen sieht die GBK keinen Verfahrensfehler. Das EPÜ enthält zwar Bestimmungen über die Rechtsbelehrung im Anschluss an beschwerdefähige Entscheidungen, siehe Regel 111 (2) EPÜ. Dies ist jedoch ausdrücklich auf beschwerdefähige Entscheidungen beschränkt, d.h. auf Entscheidungen erstinstanzlicher Verwaltungsorgane, wie die Eingangsstelle, die Rechtsabteilung, die Recherchen-, Prüfungs- und Einspruchsabteilungen. Dies ergibt sich aus den ausdrücklichen Verweisen auf die Artikel 106 bis 108 EPÜ. Die Formulierung "Antrag auf Überprüfung" wurde vom Gesetzgeber mit Sorgfalt gewählt, gerade um den Eindruck zu vermeiden, dass diese außerordentliche Überprüfungsmöglichkeit mit einer Beschwerde vergleichbar wäre. Eine ausdrückliche Pflicht des Amtes zur Rechtsbelehrung einer Partei vermag die GBK auch nicht aus den Bestimmungen des zitierten Artikels 41 der Charta der Grundrechte (Recht auf eine gute Verwaltung) zu erkennen, wie der Antragsteller geltend macht (s. Punkt XII. oben). Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Antragsteller nicht vertreten ist. Das EPÜ sieht generell keine verfahrensrechtlichen Vorteile für nicht vertretene Parteien vor.
22. Schließlich hat der Geschäftsstellenbeamte der GBK in den Mitteilungen vom 22. und 29. März 2021 auf die einschlägigen Rechtsvorschriften und weitere Fundstellen hingewiesen, und damit auch die gewünschten Informationen dem Antragsteller zur Verfügung gestellt, die im Wesentlichen der in der oben zitierten Regel 111 EPÜ vorgesehenen Rechtsbelehrung entsprechen. Die Nennung eines konkreten Datums konnte von ihm nicht erwartet werden, da dies, wie oben erläutert, vom rechtlichen Inhalt des Antrags abhängig gewesen wäre. Weitergehende Erklärungen sind von Geschäftsstellenbeamten auch nicht zu erwarten. Ihre Kernaufgabe ist die Betreuung der Verfahren vor der zuständigen Beschwerdekammer bzw. der GBK und die Korrespondenz mit den Parteien im Auftrag des jeweiligen Spruchkörpers.
23. Dementsprechend muss die GBK feststellen, dass der Antrag in Bezug auf die Gründe, die der Antragsteller in seiner Eingaben vor dem 8. April 2021 geltend gemacht hat und nicht unter einen Antragsgrund nach Artikel 112a (2) e) EPÜ fallen, auch offensichtlich unzulässig ist. Der Antrag ist wiederum offensichtlich unzulässig oder zumindest offensichtlich unbegründet in Bezug auf die Gründe, die möglicherweise unter einen Antragsgrund nach Artikel 112a (2) e) EPÜ fallen könnten, aus denselben Erwägungen wie oben im Punkt 16 dargelegt.
Zusammenfassung
24. Die oben dargelegten Gründe für die offensichtliche Unzulässigkeit oder offensichtliche Unbegründetheit des Überprüfungsantrags, die sich aus den Schriftsätzen des Antragstellers insgesamt ergeben, wurden bereits in der vorläufigen Mitteilung der GBK - im Wesentlichen wortgleich wie oben - erörtert. Der Antragsteller hat zu dieser Einschätzung der GBK innerhalb der gesetzten Frist nicht Stellung genommen. Wie oben erwähnt, beschränkte sich auch sein letzter Schriftsatz vom 21. März 2022 - obwohl als Erwiderung auf die Mitteilung der GBK erkennbar - auf die Rügen in der Sache, ohne auf die gesetzlichen Fristen nach Artikel 112a (4) EPÜ einzugehen.
25. Zusammenfassend muss die GBK feststellen, dass die Anträge, soweit sie als Überprüfungsantrag nach Artikel 112a EPÜ angesehen werden können, erfolglos bleiben müssen, und zwar unabhängig vom diskutierten Wirksamkeitsdatum des Antrags.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Antrag auf Überprüfung wird einstimmig als teils offensichtlich unzulässig und, in dem Umfang, in dem er nicht offensichtlich unzulässig ist, als offensichtlich unbegründet verworfen.