T 0037/00 (Streichen einer Papierbahn/VOITH) vom 06.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T003700.20030606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0037/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94111844.0
- IPC-Klasse
- D21H 25/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Streichen einer Papierbahn
- Name des Antragstellers
- Voith Sulzer Papiertechnik Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Metso Paper, Inc.
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen einer eigenen offenkundigen Vorbenutzung durch die Einsprechende - nicht zulässig
Neuheit (ja) - ein aus einer Skizze ausgemessener Abstand gehört nicht zum Stand der Technik
Hauptantrag: Erfinderische Tätigkeit (nein) - fachmännische Optimierung eines Parameters
Hilfsantrag: Erfinderische Tätigkeit (nein) - zusätzliches Merkmal aus dem Stand der Technik bekannt
Antrag auf Gelegenheit zur Vorlage weiterer Beweismittel - nicht stattzugeben, wenn dafür bereits ein Anlaß vorhanden war und ausreichend Gelegenheit bestand. - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1787/22
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 643 168 wird widerrufen.