T 0819/00 vom 09.12.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T081900.20021209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2002
- Aktenzeichen
- T 0819/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89912384.8
- IPC-Klasse
- A21C 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Mischkneter-Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung von Teig, insbesondere für Teigwaren
- Name des Antragstellers
- Bühler AG
- Name des Einsprechenden
- Pavan S.p.A.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 102(3) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs - bejaht (Abschnitt 2)
Klarheit der Ansprüche - bejaht
Neuer Einspruchsgrund - nicht zugelassen
Neuheit - bejaht (obwohl identische Figuren vorliegen - Abschnitt 6)
Erfinderische Tätigkeit - bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0690/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche: 1 bis 22 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2002;
Beschreibung: Seiten 2, 3, 5 bis 10 wie aufrechterhalten durch die Einspruchsabteilung;
Seite 4 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung am 9. Dezember 2002
Zeichnungen: Figuren 1 bis 11 wie erteilt.