T 0113/02 vom 17.03.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T011302.20040317
- Datum der Entscheidung
- 17. März 2004
- Aktenzeichen
- T 0113/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95810163.6
- IPC-Klasse
- G07B 17/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung für die Bestimmung eines Frankierwertes
- Name des Antragstellers
- Frama AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Patentfähige Erfindungen - kein Computerprogramm als solches, keine Wiedergabe von Informationen als solche
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 8, eingereicht als Hauptantrag mit Schreiben vom 16. Februar 2004;
Beschreibung Seiten 1 bis 9, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen Figur 1 bis 20 wie ursprünglich eingereicht.