T 0183/02 vom 09.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T018302.20030709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 0183/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96118172.4
- IPC-Klasse
- F02F 1/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zylinderkopf für eine Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- DaimlerChrysler AG
- Name des Einsprechenden
- DEUTZ Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Änderungen - Erweiterung (bejaht)
Hilfsantrag 1 - Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0204/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Ansprüche 1 - 15 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003;
Beschreibung:
Spalten 1 - 6 wie erteilt, wobei Spalte 2, Zeilen 6 - 10 zu ersetzen sind durch die Anlage A, eingereicht mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003;
Zeichnungen:
Figuren 1 - 4, wie erteilt.