T 0183/02 09-07-2003

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Änderungen

2.1. Hauptantrag der Beschwerdegegnerin

Der Anspruch 1 des Hauptantrags ist zusammengesetzt aus den erteilten Ansprüchen 1 [Merkmale a) - g)] und 11 [Merkmale h) und i)] sowie den Merkmalen j) - l). Nach den zuletzt genannten Merkmalen ist es vorgesehen, daß eine erste Gerade (G1), die von den Achsen der Einlaßventile eines Zylinders geschnitten wird, unter einem Winkel (Beta) zur Längsmittelachse des Zylinderkopfes verläuft und daß eine zweite Gerade (G2), die von den Achsen der Auslaßventile desselben Zylinders geschnitten wird, unter einem Winkel (Gamma) zu dieser Längsmittelachse verläuft, wobei der Winkel (Gamma) größer ist als der Winkel (Beta). Aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung (siehe Figur 4 und die zugehörige Beschreibung auf Seite 9, Absatz 2, sowie die Ansprüche 12 und 13) geht jedoch lediglich hervor, daß die erste Gerade (G1) unter einem Winkel (Beta) von etwa 60° und die zweite Gerade (G2) unter einem Winkel (Gamma) von etwa 75° zur Längsmittelachse des Zylinderkopfes verlaufen. Andere Werte für die Winkel Beta und Gamma sind aus der ursprünglichen Anmeldung nicht zu entnehmen. Daher gehen die verallgemeinernden Angaben in den Merkmalen j) k) und l), wonach die erste und die zweite Gerade (G1, G2) unter einem (beliebigen) Winkel (Beta, Gamma) zur Längsmittelachse verlaufen und der Winkel (Gamma) lediglich größer sein muß als der Winkel (Beta), über den Offenbarungsgehalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hinaus.

Das Vorbringen der Beschwerdegegnerin, daß diese Verallgemeinerung durch die ursprüngliche Figur 4 gestützt sei, aus der der Fachmann die allgemeine Lehre entnehmen könne, daß der Winkel Gamma größer sein müsse als der Winkel Beta, ist nicht überzeugend. Zum einen wird der Fachmann nämlich nicht allein aus der Figur 4 eine technische Lehre ableiten, sondern allenfalls in Zusammenhang mit den zugehörigen Ausführungen in der Beschreibung, in der aber für die Winkel Beta und Gamma feste Werte von 60° bzw 75° angegeben sind. Zum anderen könnte er selbst dann, wenn er nur Figur 4 alleine in Betracht ziehen würde, auch daraus bestenfalls die Anregung entnehmen, für den Winkel Beta einen Wert von etwa 60° vorzusehen und für den Winkel Gamma einen Wert von etwa 75°, da sich die dort eingezeichneten Geraden G1 und G2 mit der Längsachse L etwa unter diesen Winkeln schneiden.

Nachdem der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglichen Fassung hinausgeht, werden die Vorschriften des Artikels 123 (2) EPÜ vom Hauptantrag nicht erfüllt. Auf diesen Antrag wird deshalb in den folgenden Ausführungen nicht mehr eingegangen.

2.2. Hilfsantrag 1 der Beschwerdegegnerin

Der Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 ist zusammengesetzt aus den erteilten Ansprüchen 1 (Merkmale a - g), 11 (Merkmale h und i), 12 (Merkmal j1) und 13 (Merkmal k1), bzw. aus den Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 1 und 11 - 13. Der in diesem Anspruch definierte Zylinderkopf ist darüber hinaus auch noch zweifelsfrei in den ursprünglichen Figuren und der zugehörigen Beschreibung offenbart.

Die Merkmale der abhängigen Ansprüche 2 - 15 entsprechen den Merkmalen der ursprünglichen Ansprüche 2 - 10 und 14. - 18.

In der Beschreibung wurde lediglich die Aufgabe an die geänderten Ansprüche angepaßt. Diese Aufgabe geht aus den Ausführungen auf Seite 2, Absatz 3; Seite 3, Absatz 1 und Seite 4, Absatz 2 der ursprünglichen Beschreibung hervor.

Folglich werden die Erfordernisse der Artikel 123 (2) und (3) EPÜ vom Hilfsantrag 1 erfüllt.

3. Stand der Technik

3.1. E4 offenbart (siehe insbesondere Figur 1) einen Zylinderkopf (1) für eine Brennkraftmaschine mit

a) zwei Einlaßventilen (6) und zwei Auslaßventilen (7) pro Zylinder,

b) wobei auf jeder Seite einer Längsmittelachse des Zylinderkopfes ein Einlaßventil und ein Auslaßventil für jeden Zylinder angeordnet

c) und die Ventile eines Zylinders um einen etwa in der Mitte der Querschnittsfläche des Zylinders befindlichen Injektor (10) gruppiert sind

d) und mit auf Ventilschäfte wirkenden Hebeln (14, 15),

h) wobei die Ventile jedes Zylinders bezüglich einer Symmetrielage beiderseits der Längsmittelachse verdreht um die Zylinderachse des jeweiligen Zylinders angeordnet sind,

i) wobei (zumindest einzelne) Ventilachsen der Ventile zu der Längsmittelachse unterschiedliche Abstände aufweisen

j2) und wobei die Ventilachsen von demselben Zylinder zugeordneten Einlaßventilen eine erste Gerade schneiden, die unter einem Winkel zur Längsmittelachse verläuft

k2) und wobei die Ventilachsen von demselben Zylinder zugeordneten Auslaßventilen eine zweite Gerade schneiden, die unter einem Winkel (Gamma) zur Längsmittelachse (L) verläuft.

E4 offenbart aber unbestritten nicht, daß

e) die Hebel von zwei Nockenwellen, die parallel zueinander über den Hebeln verlaufend angeordnet sind, betätigt werden;

f) wobei in dem Abstand zwischen den Nockenwellen ein in Richtung der Längsmittelachse verlaufender Injektortrog vorgesehen ist,

g) von dem Bohrungen ausgehen, in denen die Injektoren aufgenommen sind.

Darüber hinaus offenbart E4 aber auch nicht, daß

j3) die erste Gerade unter einem Winkel von etwa 60° zur Längsmittelachse verläuft und

k3) die zweite Gerade unter einem Winkel von etwa 75° zur Längsmittelachse verläuft.

In Figur 1 der E4 ist nämlich eindeutig angegeben, daß die erste und zweite Gerade parallel zueinander verlaufen (siehe Bezeichnungen ll - ll rechts unten) und daß die in der Mitte zwischen diesen beiden Geraden verlaufende Gerade eine senkrecht zur Längsmittelachse des Zylinderkopfes ausgerichtete Gerade in einem Winkel von 20° schneidet. Daraus folgt zwangsläufig, daß die erste und zweite Gerade jeweils unter einem Winkel von 70° (90° - 20°) zu dieser Längsmittelachse verlaufen.

Der von der Beschwerdeführerin durch Nachmessen in der Figur 1 der E4 ermittelte Schnittwinkel weicht hiervon ab. Dies zeigt, daß die Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu Recht festgelegt hat, daß Maßangaben, die sich nur durch Nachmessen aus einer Schemazeichnung ergeben nicht zum Offenbarungsgehalt eines Dokuments gehören (siehe z. B. T 204/83, ABl. EPA, 1985, 310). Da auch die Figur 1 der E4 eine Schemazeichnung ist, kann der Wert des Winkels unter dem die zweite Gerade zur Längsmittelachse verläuft somit, im Gegensatz zur Auffassung der Beschwerdeführerin, nicht aus dieser Figur ermittelt werden, zumal der korrekte Wert dieses Winkels ohne weiteres, auch ohne Nachmessen, aus den in der Zeichnung vorhandenen Angaben bestimmt werden kann.

3.2. E3 offenbart, insbesondere in den Figuren auf Seite 3, einen Zylinderkopf für eine Brennkraftmaschine mit

a) zwei Einlaßventilen und zwei Auslaßventilen pro Zylinder,

b) wobei auf jeder Seite einer Längsmittelachse des Zylinderkopfes ein Einlaßventil und ein Auslaßventil für jeden Zylinder angeordnet (siehe Bild 1, gedrehte Anordnung)

c) und die Ventile eines Zylinders um einen etwa in der Mitte der Querschnittsfläche des Zylinders befindlichen Injektor gruppiert sind,

h) wobei ferner die Ventile jedes Zylinders bezüglich einer Symmetrielage beiderseits der Längsmittelachse verdreht um die Zylinderachse des jeweiligen Zylinders angeordnet sind,

i) wobei Ventilachsen der Ventile zu der Längsmittelachse unterschiedliche Abstände aufweisen

j2) und wobei die Ventilachsen von demselben Zylinder zugeordneten Einlaßventilen eine erste Gerade schneiden, die unter einem Winkel zur Längsmittelachse verläuft

k2) und wobei die Ventilachsen von demselben Zylinder zugeordneten Auslaßventilen eine zweite Gerade schneiden, die unter einem Winkel zur Längsmittelachse verläuft.

E3 offenbart jedoch nicht,

d) daß der Zylinderkopf auf Ventilschäfte wirkende Hebel umfaßt,

e) welche von zwei Nockenwellen, die parallel zueinander über den Hebeln verlaufend angeordnet sind, betätigt werden

f) und wobei in dem Abstand zwischen den Nockenwellen ein in Richtung der Längsmittelachse verlaufender Injektortrog vorgesehen ist,

g) von dem Bohrungen ausgehen, in denen die Injektoren aufgenommen sind.

Ferner offenbart E3 auch nicht, daß

f3) die erste Gerade unter einem Winkel von etwa 60° zur Längsmittelachse verläuft, und

k3) die zweite Gerade unter einem Winkel von etwa 75° zur Längsmittelachse verläuft.

Da die in Bild 1 der E3 enthaltenen Darstellungen der Ventilanordnungen Schemazeichnungen sind, ist es auch hier gemäß der bereits im Abschnitt 3. 1 erwähnten Rechtsprechung der Beschwerdekammern nicht möglich, die Werte der Winkel unter denen die erste und die zweite Gerade zur Längsmittelachse verlaufen durch Nachmessen zu bestimmen. Daher kann sich die Beschwerdekammer auch nicht der Auffassung der Beschwerdeführerin anschließen, daß das Merkmal f3) aus E3 bekannt ist.

3.3. Jede der E7 und E8 offenbart einen Zylinderkopf (E7: 1 / E8: 10) für eine Brennkraftmaschine mit

a) zwei Einlaßventilen (E7: die den Einlaßkanal 13 mit dem Brennraum verbindenden Ventile / E8: 14) und zwei Auslaßventilen (E7: die den Auslaßkanal 12 mit dem Brennraum verbindenden Ventile / E8: 12) pro Zylinder,

c) wobei die Ventile eines Zylinders um einen etwa in der Mitte der Querschnittsfläche des Zylinders befindlichen Injektor gruppiert sind (E7: siehe Figuren 1 und 5 / E8: siehe Figur 2 und Spalte 1, Zeilen 12 - 14)

f) wobei in dem Abstand (A) zwischen zwei parallel zueinander verlaufenden Nockenwellen (E7: siehe Figuren 2 und 3 / E8: 34, 36) ein in Richtung der Längsmittelachse des Zylinderkopfes verlaufender Injektortrog (E7: das Element, das seitlich durch die Längsgurte 20 begrenzt ist und die Einspritzdüsenräume 28 und den Kernlochraum 21 bildet / E8: 54) vorgesehen ist,

g) von dem Bohrungen ausgehen, in denen die Injektoren aufgenommen sind (E7: siehe Figur 3 / E8: siehe Figur 1).

E7 und E8 offenbaren jedoch nicht,

b) daß auf jeder Seite einer Längsmittelachse des Zylinderkopfes ein Einlaßventil und ein Auslaßventil für jeden Zylinder angeordnet ist,

d) daß der Zylinderkopf auf Ventilschäfte (9, 9') wirkende Hebel umfaßt,

e1) welche von Nockenwellen, die über den Hebeln verlaufend angeordnet sind, betätigt werden,

h) daß die Ventile jedes Zylinders bezüglich einer Symmetrielage beiderseits der Längsmittelachse verdreht um die Zylinderachse des jeweiligen Zylinders angeordnet sind,

i) wobei Ventilachsen der Ventile zu der Längsmittelachse unterschiedliche Abstände aufweisen

j1) wobei die Ventilachsen von demselben Zylinder zugeordneten Einlaßventilen eine erste Gerade schneiden, die unter einem Winkel von etwa 60° zur Längsmittelachse verläuft

k2) und wobei die Ventilachsen von demselben Zylinder zugeordneten Auslaßventilen eine zweite Gerade schneiden, die unter einem Winkel von etwa 75° zur Längsmittelachse verläuft.

3.4. E9 beschreibt lediglich grundlegend die unterschiedlichen Möglichkeiten zur Steuerung des Ladungswechsels einer Brennkraftmaschine.

3.5. Im Hinblick auf die vorangehenden Feststellungen ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 1 neu.

4. Erfinderische Tätigkeit

4.1. Der dem Gegenstand nach Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 am nächsten kommende Stand der Technik wird, auch nach der Auffassung beider Parteien, von der Entgegenhaltung E4 gebildet.

Hiervon ausgehend kann die dem angefochtenen Patent zugrunde liegende Aufgabe darin gesehen werden, einen Zylinderkopf für eine Brennkraftmaschine zu schaffen, bei dem neben einer möglichst zentrischen Anordnung der Injektoren und einer Trennung der kraftstofführenden Injektoren vom Ölraum eine bezüglich ihrer Formen und Richtungen freiere und optimalere Gestaltung der Einlaßkanäle ermöglicht wird (siehe präzisierte Aufgabenstellung, eingereicht mit Schriftsatz vom 4. Juni 2003).

4.2. Zur Lösung dieser Aufgabe ist ein Zylinderkopf mit folgenden Merkmalen vorgesehen:

e) die Hebel werden von zwei Nockenwellen, die parallel zueinander über den Hebeln verlaufend angeordnet sind, betätigt,

f) in dem Abstand zwischen den Nockenwellen ist ein in Richtung der Längsmittelachse verlaufender Injektortrog vorgesehen,

g) vom Injektortrog gehen Bohrungen aus, in denen die Injektoren aufgenommen sind und

j3) die erste Gerade verläuft unter einem Winkel von etwa 60° zur Längsmittelachse,

k3) die zweite Gerade verläuft unter einem Winkel von etwa 75° zur Längsmittelachse.

4.3. Das Vorsehen dieser Merkmale in einem Zylinderkopf nach E4 ist durch den nachgewiesenen Stand der Technik nicht nahegelegt.

Aus jeder der E7 oder E8 kann der Fachmann die Anregung entnehmen, in dem Abstand zwischen zwei parallel zueinander angeordneten Nockenwellen einen in Richtung der Längsmittelachse des Zylinderkopfes verlaufenden Injektortrog vorzusehen, von denen Bohrungen zur Aufnahme der Injektoren ausgehen. Die Beschwerdekammer stimmt der Beschwerdeführerin zu, daß der Fachmann, unter Berücksichtigung seines durch die E9 dokumentierten Fachwissens, diese Anregung auch bei einem Zylinderkopf anwenden würde, der eine andere Ventilsteuerung aufweist als der Zylinderkopf gemäß E4, um auf diese Weise einen Zylinderkopf zu schaffen, bei dem die kraftstofführenden Injektoren vom Ölraum getrennt sind. Es ist jedoch davon auszugehen, daß der Fachmann einen Injektortrog nur in Zusammenhang mit einer solchen Ventilanordnung vorsehen würde, bei der die Ventile symmetrisch zur Längsmittelachse des Zylinderkopfes angeordnet sind. Sowohl E7 als auch E8 zeigen nämlich jeweils nur einen in der Draufsicht gerade ausgebildeten Injektortrog in Kombination mit symmetrisch zur Längsmittelachse des Zylinderkopfes angeordneten Ventilen. Nachdem das Vorsehen eines Injektortroges bei zur Symmetrielage verdreht angeordneten Ventilen einen erheblichen Konstruktionsaufwand zur Umgestaltung des geraden Injektortroges gemäß E7 oder E8 voraussetzen würde, da ein gerader Injektortrog wegen des eingeschränkten Platzes hier nicht einsetzbar ist, kann die Integration eines Injektortroges gemäß E7 oder E8 in einem Zylinderkopf gemäß E4 nicht als naheliegend angesehen werden.

Aber selbst wenn der Fachmann trotzdem einen Injektortrog im Zylinderkopf nach E4 in Betracht ziehen würde, könnte er mit dieser Maßnahme allein noch nicht zum Gegenstand nach Anspruch 1 des Hilfsantrags gelangen. Dazu wäre es nämlich auch noch nötig, die Ventile so anzuordnen, daß sie die Merkmale j3) und k3) erfüllen. Diese Maßnahme dient offensichtlich dazu, zumindest auf einer Seite der Längsmittelachse des Zylinderkopfes die Ein- und Auslaßventile derart auseinander zu spreitzen, daß Platz für weitere im Zylinderkopf anzuordnende Bauteile geschaffen wird und somit eine bezüglich ihrer Formen und Richtungen freiere und optimalere Gestaltung der Einlaßkanäle ermöglicht wird. Wie im Abschnitt 3 der vorliegenden Entscheidung dargelegt wurde, gibt es hierfür im nachgewiesenen Stand der Technik kein Vorbild.

Eine derartige Anordnung der Ventile, so daß die Merkmale j3) und k3) erfüllt werden kann auch nicht als rein konstruktive Maßnahme angesehen werden, die im Ermessen des Fachmanns liegt. Einerseits gab es für den Fachmann keinen Grund, von der in E4 gezeigten Ventilanordnung abzuweichen, und andererseits wird mit der Auswahl von zwei speziellen Winkeln ein Effekt (Platz für eine freiere Gestaltung der Einlaßkanäle) erreicht, der dem Fachmann aus dem nachgewiesenen Stand der Technik nicht bekannt war.

4.4. Die Kammer ist daher zur Auffassung gelangt, daß der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 auch auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.