T 0683/02 vom 12.02.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T068302.20040212
- Datum der Entscheidung
- 12. Februar 2004
- Aktenzeichen
- T 0683/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96901738.3
- IPC-Klasse
- B60K 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebseinrichtung für ein elektrisch betriebenes Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Schmid, Egon
- Name des Einsprechenden
- Fritz Heinzmann GmbH & Co.
INVACARE DEUTSCHLAND GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Änderungen: Erweiterung (verneint)
Offenbarung (bejaht)
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 bis 11 gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2004;
- Beschreibung: Spalten 1 und 2 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2004, Spalten 3 bis 5 wie erteilt;
- Zeichnung: wie erteilt.