T 0016/87 (Katalysator) vom 24.07.1990

1. Die Einsprechende, die die Rechtsungültigkeit eines Patents mit der Begründung geltend macht, die Erfindung könne nicht ausgeführt werden, hat die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel anzugeben; im vorliegenden Fall sind dies Versuchsergebnisse, die die Unwirksamkeit des beanspruchten Katalysators nachweisen (vgl. Nr. 4 der Entscheidungsgründe).

2. Ein einem Patentanspruch nach dem Prioritätstag hinzugefügtes Merkmal, das keinen wesentlichen Bestandteil der Erfindung, sondern eine freiwillige Beschränkung des Schutzbereichs dieses Anspruchs darstellt, führt nicht zum Verlust des in Anspruch genommenen Prioritätsrechts (im Anschluß an die Entscheidung T 73/88 - 3.3.1) (vgl. Nr. 5 der Entscheidungsgründe).

3. Die Bestimmung des Artikels 69 (1) EPÜ, wonach die Beschreibung und die (etwaigen) Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind, findet auch in einem Einspruchsverfahren Anwendung, wenn der Inhalt eines Anspruchs objektiv ermittelt werden muß, damit über die Neuheit und das Nichtnaheliegen seines Gegenstands befunden werden kann (vgl. Nr. 6 der Entscheidungsgründe).