T 0394/03 vom 04.03.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T039403.20050304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2005
- Aktenzeichen
- T 0394/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94115366.0
- IPC-Klasse
- G03G 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dekorierte Keramik- und Glaserzeugnisse, Verfahren zu deren Herstellung und keramische Farbzusammentsetzungen zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Zimmer, Michael
- Name des Einsprechenden
- Johnson Matthey PLC
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung der Erfindung: bejaht
Neuheit und erfinderische Tätigkeit: verneint
Product-by-process-Anspruch
Gebot der Unparteilichkeit der Kammer - Orientierungssatz
- 1. Auch wenn die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch zurückzuweisen, aufgehoben wurde, war es mangels eines entsprechenden Antrags nicht erforderlich und wegen der Unparteilichkeit der Kammer auch nicht geboten, dem Patentinhaber und Beschwerdegegner die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme zu geben.
2. Eine mit einem Verfahren erreichte höhere Qualität eines Produkts ist im allgemeinen kein strukturelles Merkmal in einem Product-by-process-Anspruch, das die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit begründet. - Zitierende Akten
- T 0902/04
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.