T 0902/04 vom 07.06.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T090204.20060607
- Datum der Entscheidung
- 7. Juni 2006
- Aktenzeichen
- T 0902/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93117277.9
- IPC-Klasse
- G01G 21/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dosierapparat an einer Kunststoffschneckenpresse
- Name des Antragstellers
- MANN + HUMMEL Pro Tec GmbH
- Name des Einsprechenden
- INOEX GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: verneint
Entscheidung ohne vorherige Mitteilung durch die Kammer (siehe Punkt 3 der Entscheidungsgründe) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0394/03
- Zitierende Akten
- T 1756/11
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.