T 0413/03 vom 20.09.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T041303.20070920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 2007
- Aktenzeichen
- T 0413/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96109918.1
- IPC-Klasse
- D06P 1/41
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Reduzieren der Toxizität von Restflotten und neue kationische Farbstoffe
- Name des Antragstellers
- LANXESS Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - neue Verwendung im Sinne von G 0002/88 - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.