T 0063/04 vom 28.03.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T006304.20060328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 2006
- Aktenzeichen
- T 0063/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94107014.6
- IPC-Klasse
- F28D 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Plattenwärmetauscher, insbesondere Öl/Kühlmittel-Kühler
- Name des Antragstellers
- Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Modine Europe GmbH
VALEO THERMIQUE MOTEUR - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0204/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent aufrechtzuerhalten aufgrund folgender Unterlagen:
Patentansprüche 1-7, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und noch anzupassender Beschreibung und Zeichnungen.