T 0764/04 vom 04.03.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T076404.20050304
- Datum der Entscheidung
- 4. März 2005
- Aktenzeichen
- T 0764/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98250062.1
- IPC-Klasse
- A44C 27/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von einer photopolymerisierbaren Zusammensetzung zur Dekoration von metallischen Schmuckgegenständen
- Name des Antragstellers
- Heraeus Kulzer GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein) - Hilfsantrag (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0032/81
- Zitierende Akten
- T 0608/12
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 6, wie in der mündlichen Verhandlung überreicht
Beschreibung Seiten 4 bis 14 und 1a wie in der mündlichen Verhandlung überreicht