T 1502/05 vom 15.03.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T150205.20070315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2007
- Aktenzeichen
- T 1502/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01116684.0
- IPC-Klasse
- B32B 27/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Weisse, biaxial orientierte Polyesterfolie
- Name des Antragstellers
- Mitsubishi Polyester Film GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Klarheit, Neuheit, erfinderische Tätigkeit (ja)
Änderungen: Korrektur nach Regel 88 im Rahmen von Art. 123(2) zulässig - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein Europäisches Patent zu erteilen mit den Ansprüchen 1 bis 7 gemäß Hauptantrag vom 15. März 2007, nach einer entsprechenden Anpassung der Beschreibung.