European Patent Office

T 0658/06 (Bonusteilnehmerliste / VODAFONE) vom 25.11.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T065806.20101125
Datum der Entscheidung
25. November 2010
Aktenzeichen
T 0658/06
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
99250359.9
IPC-Klasse
G06F 17/60
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Bonusbearbeitungsverfahren
Name des Antragstellers
Vodafone Holding GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.5.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit verneint - administrative Innovation
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 1924/17

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.