T 1271/06 vom 15.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T127106.20080415
- Datum der Entscheidung
- 15. April 2008
- Aktenzeichen
- T 1271/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99920451.4
- IPC-Klasse
- B23K 9/095
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Steuern eines Schweissgerätes und Steuervorrichtung hierfür
- Name des Antragstellers
- Fronius International GmbH
- Name des Einsprechenden
- Carl Cloos Schweißtechnik GmbH
Esab AB
EWM Hightec Welding GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 55
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs der einzigen Beschwerdeführerin (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.