T 0226/07 vom 06.07.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T022607.20110706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2011
- Aktenzeichen
- T 0226/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98115276.2
- IPC-Klasse
- B62D 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftfahrzeug mit Verstärkungen im Bereich der B-Säule
- Name des Antragstellers
- Volkswagen AG
- Name des Einsprechenden
- Daimler AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1685/07
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.