T 0792/07 vom 08.07.2010
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2010:T079207.20100708
- Datum der Entscheidung
- 8. Juli 2010
- Aktenzeichen
- T 0792/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98112651.9
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von kationischen Polymeren als Haarkonditionierungsmittel
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- L'OREAL
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Hauptantrags (bejaht)
Änderungen - Erweiterung (verneint)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf Basis der Ansprüche 1 und 2 des in der mündlichen Verhandlung am 8. Juli 2010 eingereichten Hauptantrags und einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.