T 0935/07 (Lysatfiltration/QIAGEN) vom 11.04.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T093507.20110411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 2011
- Aktenzeichen
- T 0935/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98107576.5
- IPC-Klasse
- B01D 39/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Isolierung und Reinigung von Nukleinsäuren
- Name des Antragstellers
- QIAGEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Macherey, Nagel GmbH & Co.KG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Gegenstand geht über den Inhalt der früheren (Stamm-) Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (Hauptantrag und Hilfsanträge 1 und 2): ja
Schutzbereichserweiterung (Hilfsanträge 3 und 4): ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.