T 1180/07 vom 06.11.2009
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2009:T118007.20091106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 2009
- Aktenzeichen
- T 1180/07
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01969261.5
- IPC-Klasse
- F01M 13/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Entlüftungsvorrichtung für ein Kurbelgehäuse
- Name des Antragstellers
- MAHLE Filtersysteme GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- ALFA LAVAL CORPORATE AB
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Verstoß gegen Art. 123 (2) EPÜ
Hilfsanträge 1 und 2 - nicht zum Verfahren zugelassen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.