T 0535/08 (Reibbelagmischung/CHEMETALL) vom 12.01.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T053508.20120112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 2012
- Aktenzeichen
- T 0535/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96909915.9
- IPC-Klasse
- C10M 103/06F16D 69/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Reibbelagmischungen und Reibbeläge
- Name des Antragstellers
- Chemetall Ges.m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Verband der Reibbelagindustrie e.V.
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 87(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen (ja)
Gültigkeit der Priorität des Streitpatents (ja)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja, aufgrund neuer Verwendung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0110/20
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent im Umfang des in der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 2012 eingereichten Hauptantrags (Ansprüche 1 bis 3) mit einer daran noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.