T 1472/08 (Fungizide Triazolopyrimidine/BASF) vom 08.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T147208.20120208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 1472/08
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05716390.9
- IPC-Klasse
- A01N 43/90C07D 487/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- 5,6-Cycloalkyl-7-amino-triazolopyrimidine, Verfahren zu ihrer Herstellung und ihre Verwendung zur Bekämpfung von Schadpilzen sowie sie enthaltende Mittel
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 100(1)European Patent Convention R 137(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsantrag 2 - nicht zugelassen
Hilfsantrag 1: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und Ausführbarkeit (ja) - Orientierungssatz
- Es kann nicht Aufgabe des Prüfungsbeschwerdeverfahrens sein, das Prüfungsverfahren völlig neu aufzurollen durch die Zulassung von Ansprüchen mit erweiterten Definitionen von Merkmalen, sofern diese Ansprüche bereits im Prüfungsverfahren hätten vorgelegt werden können und diese Erweiterungen nicht zum Ausräumen von Einwänden sachdienlich sind, welche in der angefochtenen Entscheidung oder von der Kammer erhoben wurden.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
Seiten 1-15, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2012
Ansprüche:
Nr. 1-6, eingereicht als Hilfsantrag 1 während der mündlichen Verhandlung vom 8. Februar 2012.