European Patent Office

T 1981/08 vom 07.05.2010

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2010:T198108.20100507
Datum der Entscheidung
7. Mai 2010
Aktenzeichen
T 1981/08
Online am
31. Mai 2010
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01250001.3
IPC-Klasse
B64C 3/14
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Flügelprofil mit leistungssteigernder Hinterkante
Name des Antragstellers
Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V.
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Zurückverweisung (nein)
Rückerstattung der Beschwerdegebühr (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:

- Ansprüche 1 bis 5, eingereicht am 19. April 2010,

- Beschreibung Seiten 7, 9, eingereicht am 19. April 2010,

- Beschreibung Seiten 6, 8 bis 11, 13, 14, 18, 21, eingereicht am 29. März 2010,

- Beschreibung Seiten 4, 4a, 6a, eingereicht am 17. Mai 2005,

- Beschreibung Seiten 1 bis 3, 5, 12, 15 bis 17, 19, 20, 22, ursprünglich eingereicht,

- Zeichnungen Blätter 1/10-10/10, ursprünglich eingereicht.

3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.