T 0269/09 vom 03.02.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T026909.20120203
- Datum der Entscheidung
- 3. Februar 2012
- Aktenzeichen
- T 0269/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04006303.4
- IPC-Klasse
- B60T 11/32B60T 17/02B60T 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Druckluftaufbereitungsgerät
- Name des Antragstellers
- Haldex Brake Products GmbH
- Name des Einsprechenden
- WABCO GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Befugnis zur Prüfung eines neuen Einspruchsgrunds (nein)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das europäische Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Antrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2012;
- Beschreibungsseiten 2 bis 7, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 3. Februar 2012;
- Figuren wie erteilt.