European Patent Office

T 0473/09 vom 09.10.2012

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2012:T047309.20121009
Datum der Entscheidung
9. Oktober 2012
Aktenzeichen
T 0473/09
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
05012133.4
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Abstandselement zur Führung von Strömungsmedien
Name des Antragstellers
Rochem RO-Wasserbehandlung GmbH
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 0450/13

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.