T 0571/09 vom 20.01.2011
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2011:T057109.20110120
- Datum der Entscheidung
- 20. Januar 2011
- Aktenzeichen
- T 0571/09
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04015054.2
- IPC-Klasse
- B23Q 1/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Horizontale Werkzeugmaschine mit zwei vertikalen miteinander verbundenen Rahmen
- Name des Antragstellers
- Schwäbische Werkzeugmaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Mauser-Werke Oberndorf Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulassung neuen Standes der Technik - nein
Neuheit und erfinderische Tätigkeit - ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - nein
Befassung der Großen Beschwerdekammer - nein - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Befassung der Großen Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.