T 0882/10 vom 04.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T088210.20130604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 0882/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99126028.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lichtband-System mit einer an einer Wand oder Decke zu befestigenden Tragschiene
- Name des Antragstellers
- Zumtobel Lighting GmbH
- Name des Einsprechenden
- Siteco Beleuchtungstechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- -
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein) - Hilfsantrag 2 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 12 eingereicht mit Schriftsatz vom 21. Januar 2011 als Hilfsantrag 2,
Beschreibung Seiten 2 bis 7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Figuren Figuren wie erteilt.