T 0442/11 vom 01.10.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T044211.20121001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2012
- Aktenzeichen
- T 0442/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05767841.9
- IPC-Klasse
- B29C 49/42
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR BLASFORMUNG VON BEHÄLTERN
- Name des Antragstellers
- KHS Corpoplast GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 137(4)European Patent Convention R 164(2)European Patent Convention R 99(1)(c)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja)
Unzulässige Erweiterung, Hauptantrag (nein)
Geänderte Ansprüche in Widerspruch zu Regeln 137 (4) EPÜ in der Fassung vor dem 1. April 2010 und 164 (2) EPÜ, Hauptantrag (nein)
Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- Regel 137 (4) EPÜ in der Fassung vor dem 1. April 2010 soll verhindern, dass ein Anmelder im Laufe des Prüfungsverfahrens mit seinem Schutzbegehren auf nicht recherchierte Teile der Anmeldung wechselt, die zum Zeitpunkt der Recherche noch nicht beansprucht waren.
Die Anwendung von Regel 164 (2) EPÜ, zweiter Halbsatz, setzt voraus, dass das Nicht-Behandeln einer Erfindung im internationalen Recherchenbericht tatsächlich gerechtfertigt war. - Zitierende Akten
- T 0145/13
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.