T 1028/11 vom 05.03.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T102811.20140305
- Datum der Entscheidung
- 5. März 2014
- Aktenzeichen
- T 1028/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06004279.3
- IPC-Klasse
- A22C 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Füllmaschine und Verfahren zum Zuführen von pastösen Massen aus einem Trichter in ein Förderwerk
- Name des Antragstellers
- Albert Handtmann Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Vemag Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 114(2)
- Schlagwörter
- Verfahrensfehler der ersten Instanz - rechtliches Gehör verwehrt (nein)
Verspätet vorgebrachtes Dokument - nicht in das Verfahren zugelassen
Antrag auf Vernehmung des Zeugens - zurückgewiesen
Neuheit und erfinderische Tätigkeit
Neuheit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- siehe Gründe 2 und 4
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0444/09
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.