T 1032/11 vom 06.02.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T103211.20150206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2015
- Aktenzeichen
- T 1032/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02711730.8
- IPC-Klasse
- D01G 9/18D01G 31/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ABSCHEIDEVORRICHTUNG FÜR FREMDSTOFFE
- Name des Antragstellers
- MASCHINENFABRIK RIETER AG
Uster Technologies AG - Name des Einsprechenden
- Trützschler GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen -Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0686/99
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.