T 0721/12 vom 17.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T072112.20140717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 0721/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07702796.9
- IPC-Klasse
- F16B 19/14F16B 5/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINER NAGELVERBINDUNG SOWIE NAGEL HIERFÜR
- Name des Antragstellers
- Böllhoff Verbindungstechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Adolf Würth GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Zulasssung verspätet eingereichten Druckschriften - (nein)
Zulassung neuer Einspruchsgründe - (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Anordnung, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche: 1 bis 31 wie erteilt
Beschreibung: Spalten 1 bis 4, 9 und 10, eingereicht in der mündlichen Verhandlung
Spalten 5 bis 8, 11 und 12 wie erteilt
Zeichnungen: 1 bis 15 wie erteilt