T 0162/13 vom 07.03.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T016213.20170307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 2017
- Aktenzeichen
- T 0162/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06024868.9
- IPC-Klasse
- C08C 19/02C08K 5/09C08L 9/02C08K 5/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Mikrogel-enthaltende vulkanisierbare Zusammensetzung auf Basis von hydriertem Nitrilkautschuk
- Name des Antragstellers
- ARLANXEO Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Albrecht, Thomas
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Tatsachen - zugelassen (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Anwendbarkeit des Konstrukts gemäß G 7/95 - nicht entschieden - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.