T 0423/13 vom 16.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T042313.20141216
- Datum der Entscheidung
- 16. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 0423/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06007022.4
- IPC-Klasse
- H02G 1/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Abisoliervorrichtung
- Name des Antragstellers
- Schleuniger Holding AG
- Name des Einsprechenden
- Metzner Maschinenbau GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 104European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 76(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - neuer Einspruchsgrund durch die Einspruchsabteilung eingeführt
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (ja) Hauptantrag, Hilfsantrag 5B
Spät eingereichter Antrag - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung
Kostenverteilung - Entscheidung der Einspruchsabteilung bestätigt - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0010/91
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Der Einwand der Beschwerdeführerin nach Regel 106 EPÜ wird zurückgewiesen.