T 0467/13 vom 18.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T046713.20150618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0467/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02735345.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG VON POLYMERISATIONSREAKTIONEN
- Name des Antragstellers
- LIST AG
- Name des Einsprechenden
- Buss-SMS-Canzler GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zurückkehren zur erteilten Fassung - nein
Zurückkehren zur erteilten Fassung - (Hauptantrag)
Zurückkehren zur erteilten Fassung - nicht vor der Einspruchsabteilung verteidigt
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.