T 2311/13 vom 17.05.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T231113.20170517
- Datum der Entscheidung
- 17. Mai 2017
- Aktenzeichen
- T 2311/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06100915.5
- IPC-Klasse
- A61L 2/18A01N 59/26A01N 31/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Viruzides Desinfektionsmittel
- Name des Antragstellers
- B. Braun Medical AG
- Name des Einsprechenden
- Bode Chemie GmbH
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Hauptantrag und Hilfsanträge 1-6: erfinderische Tätigkeit (nein) - Verbesserung nicht glaubhaft - umformulierte Aufgabe - naheliegende Lösung
Hilfsantrag 7: Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein), Erweiterung des Patentschutzes (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf der Grundlage der Ansprüche 1-25 des 7. Hilfsantrages wie eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 27. Januar 2014 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.