T 0351/14 vom 09.05.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T035114.20180509
- Datum der Entscheidung
- 9. Mai 2018
- Aktenzeichen
- T 0351/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05090118.0
- IPC-Klasse
- A24C 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und System zum Verfolgen von Produktdaten eines Produktmassenstroms in einer Transportspeicherstrecke der tabakverarbeitenden Industrie
- Name des Antragstellers
- Hauni Maschinenbau GmbH
- Name des Einsprechenden
- International Tobacco Machinery Poland Sp. z o.o.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung Haupt- Hilfsanträge 1-5 (ja)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereichs Hilfsantrag 27 (nein)
Klarheit - Hilfsantrag 27 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 27 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0588/15
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
1 - 19 des Hilfsantrages 27 wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht;
Beschreibung:
Spalten 1 - 8 wie in der mündlichen Verhandlung vor
der Kammer eingereicht;
Zeichnungen:
Figuren 1 bis 3c der veröffentlichten Patentschrift.