T 1302/14 vom 11.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T130214.20170111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 1302/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06025309.3
- IPC-Klasse
- B60S 3/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Behandlungsanlage für Fahrzeuge
- Name des Antragstellers
- Otto Christ AG
- Name des Einsprechenden
- WashTec Holding GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0450/18
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.