T 1619/14 (Erstmaliges Bestreiten bisher unbestrittener Tatsachen in mündlicher Verhandlung (siehe Enscheidungsgründe 2.1 bis 2.4)) vom 22.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T161914.20181122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 2018
- Aktenzeichen
- T 1619/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07724155.2
- IPC-Klasse
- A61F 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PRIMÄRVERBAND
- Name des Antragstellers
- BSN medical GmbH
- Name des Einsprechenden
- McAirlaid's Vliesstoffe GmbH
Paul Hartmann AG
Lohmann & Rauscher GmbH - Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Verspätetes Vorbringen - erstmaliges Bestreiten bisher unbestrittener Tatsachen in mündlicher Verhandlung
Verspätetes Vorbringen - zugelassen (nein)
Neuheit - (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/88
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.