European Patent Office

T 0571/15 vom 09.03.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T057115.20170309
Datum der Entscheidung
9. März 2017
Aktenzeichen
T 0571/15
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
03025206.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Ummantelte Gummipartikel
Name des Antragstellers
MRH - Mülsener Rohstoff- und
Handelsgesellschaft mbH
Name des Einsprechenden
STOCKMEIER Uréthanes France S.A.S.
Genan GmbH
Kammer
3.3.09
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.