T 1984/15 vom 19.01.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T198415.20210119
- Datum der Entscheidung
- 19. Januar 2021
- Aktenzeichen
- T 1984/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08717386.0
- IPC-Klasse
- C09D 11/033C09D 7/00C09D 11/00C09D 11/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- DRUCKFARBE ODER DRUCKLACK FÜR LEBENSMITTEL-VERPACKUNGEN
- Name des Antragstellers
- Epple Druckfarben AG
- Name des Einsprechenden
- MHM Holding GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - eine willkürliche Mehrfachauwahl trägt nicht zur erfinderischen Tätigkeit bei (Punkt 4.5 der Entscheidungsgründe, vergleiche jedoch Punkt 10 der Entscheidungsgründe)
Änderungen - ein nicht offenbarter Disclaimer im Sinne der Entscheidung G 1/03 verstößt gegen die Erfordernisse des Artikels 123 (2) EPÜ, wenn er zur erfinderischen Tätigkeit gegenüber einem Stand der Technik gemäß Artikel 54(2) EPÜ beiträgt (Punkt 7 der Entscheidungsgründe) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten: Ansprüche 1 bis 12 des vierten Hilfsantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer.