T 0675/16 (Entstickung/Scheuch) vom 13.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T067516.20180613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 0675/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10727333.6
- IPC-Klasse
- B01D 53/86
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR ENTSTICKUNG VON RAUCHGASEN
- Name des Antragstellers
- Scheuch GmbH
- Name des Einsprechenden
- ELEX CemCat AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 5, 6
Erweiterung des Schutzumfangs - Hilfsanträge 2,3,4
Spät eingereichter Hilfsantrag 7 - nicht zugelassen
Spät eingereichter Hilfsantrag 8 - zugelassen - gewährbar - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche des Hilfsantrags 8, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, sowie noch anzupassender Beschreibung und Zeichnungen, aufrechtzuerhalten.