T 1065/16 vom 26.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T106516.20180626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1065/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10752316.9
- IPC-Klasse
- B41J 3/407
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Behandeln von Packmitteln
- Name des Antragstellers
- KHS GmbH
- Name des Einsprechenden
- Krones AG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - nein
Mangelnde Ausführbarkeit - nein
Zurückverweisung an die erste Instanz - ja
Rückzahlung der Beschwerdegebühr an Beschwerdeführerin I - ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz auf der Basis des Hauptantrags zurückverwiesen.
3. Dem Antrag der Beschwerdeführerin I auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.