T 1460/16 (Folie für Aufreißverpackungen) vom 22.03.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T146016.20210322
- Datum der Entscheidung
- 22. März 2021
- Aktenzeichen
- T 1460/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11154845.9
- IPC-Klasse
- B32B 27/32B65D 75/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Folie, insbesondere für Aufreißverpackungen und Verfahren zur Herstellung einer Beutelverpackung unter Verwendung der Folie
- Name des Antragstellers
- Mondi AG
- Name des Einsprechenden
- Constantia Teich GmbH
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 25
- Schlagwörter
- Neue Dokumente eingereicht mit der Beschwerdebegründung - zugelassen (ja)
Spät eingereichter Antrag - Antrag zulässig und eindeutig gewährbar (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Einspruchsgründe - Klarheit im Einspruchsbeschwerdeverfahren
Einspruchsgründe - Prüfungsumfang im Einspruchsverfahren
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0911/20
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf Grundlage der Patentansprüche 1 bis 8 des Hilfsantrags 3, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.