T 1487/18 vom 10.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T148718.20210610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 1487/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09757160.8
- IPC-Klasse
- C07H 1/08C12N 15/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR ISOLIERUNG VON NUKLEINSÄUREN
- Name des Antragstellers
- Qiagen GmbH
- Name des Einsprechenden
- MACHEREY-NAGEL GmbH & Co. KG
Strawman Limited
Zwicker Schnappauf & Partner PartG mbB - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderungen
Patentansprüche - Klarheit
Ausreichende Offenbarung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird auf Basis der Ansprüche des Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 26 mit Schriftsatz vom 23. August 2018, zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.