T 1602/18 (Fahrerassistenzeinrichtung mit Mehrzahl von Ultraschallsensoren / Valeo) 10-10-2022

Hauptantrag - Klarheit - Artikel 84 EPÜ

1. Der von der Prüfungsabteilung erhobene Einwand der fehlenden Klarheit bezieht sich auf die Verwendung von Begriffen wie "kodierten" bzw. "unkodierten" Ultraschallsignalen in Anspruch 1. Der Einwand beruht darauf, dass für die Detektion die üblichen Fahrerassistenzeinrichtungen im allgemeinen immer kodierte (identifizierbare) Ultraschallsignale verwenden. Zumeist werden die Ultraschallsignale in Pulsform moduliert bzw. kodiert, um mithilfe einer Laufzeitmessung Abstände zu reflektierenden Objekten zu bestimmen. Im Kontext der Erfindung sei nun nicht klar, in welcher Weise sich unkodierte von kodierten Ultraschallsignalen unterschieden. Aus dem Grund sei ebenfalls unklar, inwiefern sich die beiden erwähnten Betriebsmodi in Anspruch 1 voneinander unterschieden.

2. In diesem Zusammenhang moniert die Beschwerdeführerin einen Widerspruch in der Analyse der Prüfungsabteilung. Die Auffassung, dass amplitudenmodulierte Signale kodierten Signalen im Sinne der Erfindung entsprächen, sei nicht in Einklang mit der weiteren Feststellung, dass ein Einzelpuls ein unkodiertes Signal darstellen würde.

3. Dieses Argument ist nicht überzeugend. Um eine Aussage zur Neuheit treffen zu können, führte die Prüfungsabteilung eine Auslegung der unklaren Begriffe der Kodierung ein. Diese nur zu diesem Zweck eingeführte Auslegung ändert jedoch nichts an der prinzipiellen Feststellung, dass die Begriffe, und damit der Anspruch 1, nach allgemeinem Verständnis unklar seien.

4. Ein amplitudenmoduliertes Trägersignal entspricht im Kontext der Erfindung dadurch einem kodierten Signal, dass es eine auslesbare Information trägt. Aus diesem Verständnis folgt, dass auch ein Einzelpuls bereits einem kodierten Signal entspricht. Ein solches Signal ist nämlich identifizierbar. Es trägt eine Information, etwa in Form der Modulation, oder auch lediglich in Form seiner Wellenlänge, die es von anderen Signalen unterscheidbar macht.

5. Absatz 4 auf Seite 3 der Anmeldung weist darauf hin, dass im Sinne der vorliegenden Anmeldung ein Unterschied zwischen kodierten und unkodierten Signalen besteht. Kodierte Signale sind nämlich von ersten Ultraschallsensoren nicht zu empfangen. Aufgrund der weiteren Feststellung, dass die Bauweise der ersten Ultraschallsensoren sich nicht einmal von der Bauweise der zweiten Ultraschallsensoren zu unterscheiden braucht (siehe Seite 5, 2. Absatz), wird auf Seite 3 die Schlussfolgerung gezogen, dass die Ultraschallsensoren der ersten Gattung die kodierten Ultraschallsignale wohl empfangen aber sie nicht interpretieren können.

6. Aus der Anmeldung ist somit nicht erkennbar, worin der eigentliche Unterschied zwischen den zwei Signalarten besteht. Im Kontext der Erfindung haben die Begriffe kodiert bzw. unkodiert nur eine relative Bedeutung, die sich aus der Eignung der Software, zwischen den unterschiedlichen Signalarten zu unterscheiden, ergibt. Die kodierten und unkodierten Signale haben unterschiedliche Eigenschaften, die jedoch ohne Angaben der eigentlich durchgeführten Kodierung an den Signalen selbst nicht erkennbar sind.

7. Es folgt, dass es auch nicht möglich ist, zwischen den in Anspruch 1 definierten Betriebsmodi zu unterscheiden. Aus der Anmeldung ist ebenfalls nicht ersichtlich, wie zwischen den beiden Modi unterschieden wird. Die Eignung der Ultraschallsensoren der zweiten Gattung, in einem ersten Betriebsmodus pulsmodulierte (d.h. eigentlich kodierte) Signale und in einem zweiten Modus ausschließlich Signale, die einer besonderen Kodierung unterzogen wurden, empfangen zu können, ist in der Hinsicht wenig hilfreich. Die Anforderung, dass im zweiten Betriebsmodus, die vom ersten Ultraschallsensor erzeugten Signale vom zweiten Ultraschallsensor nicht wahrgenommen werden, reicht nämlich nicht aus, um zwischen den zwei Arten von Signalen zu unterscheiden.

8. Die Beschwerdeführerin hat mehrere Dokumente eingereicht, die nach ihrer Auffassung die Bedeutung des Begriffs "Kodierung" belegen. Ihr Argument, wonach eine Kodierung einer Bitfolge entspreche, ist jedoch nicht überzeugend. Die Kodierung in Form von Bits ist vielmehr lediglich eine sehr spezielle Form der Kodierung, entsprechend dem allgemeinen Trend der Digitalisierung auf dem Gebiet der Signalverarbeitung. Diese Form der Kodierung ist eine Weiterentwicklung von bei analogen Systemen wohlbekannten Kodierungsverfahren (Modulationsverfahren).

9. Das Argument ist auch deshalb nicht überzeugend, da es den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin auf den Seiten 1 und 2 der Anmeldung im Hinblick auf Dokument DE-A-101 06 142 widerspricht. In diesen Passagen der Anmeldung (Seite 1, letzter Absatz, Seite 2, 2. Absatz) wird bezüglich der Kodierung von Ultraschallsignalen in DE-A-101 06 142 auf die Mehrzahl von Möglichkeiten und Vorgehensweisen hingewiesen. Aus dem Inhalt von DE-A-101 06 142 ergibt sich jedoch, dass die kodierten Signale aus einzelnen frequenzmodulierten Ultraschallpulsen bestehen. Im Dokument selbst werden diese Signale ebenfalls als "kodierte" Signale bezeichnet (siehe i.a. Absatz [0011], Anspruch 1). In einem weiteren Ausführungsbeispiel in DE-A-101 06 142 wird auch ein Einzelpuls mit einer konstanten Frequenz als kodiertes Signal bezeichnet (siehe Absatz [0019], Anspruch 3).

10. Ähnlichen Einwänden begegnet der unabhängige Verfahrensanspruch 15 des Hauptantrags.

Hilfsanträge 1 bis 4 - Klarheit - Artikel 84 EPÜ

11. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 unterscheidet sich vom ursprünglichen Anspruch 1 dadurch, dass die Alternative "oder" sowohl bei der Definition des Normalmodus als auch des Spezialmodus gestrichen wurde, und dass ein bestimmter Artikel hinzugefügt wurde. Verfahrensanspruch 15 wurde entsprechend angepasst.

12. Die in den Ansprüchen 1 und 15 gemäß Hilfsantrag 1 eingeführten Änderungen ändern nichts an der mangelnden Klarheit der Ansprüche, die sich aus den unklaren Begriffen hinsichtlich kodierter bzw. unkodierter Ultraschallsignale ergibt.

13. In Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 2 wurde hinzugefügt, dass unter unkodiert ,,ohne Kodierung" und unter kodiert ,,mit Kodierung" zu verstehen ist.

14. Die Kammer schließt sich dazu der Auffassung der Prüfungsabteilung an, dass damit lediglich alternative Bezeichnungen mit identischer Bedeutung hinzugefügt wurden. Demzufolge ist der Gegenstand der Ansprüche 1 und 14 des Hilfsantrags 2 aus den im Hinblick auf den Hauptantrag angeführten Gründen auch nicht klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ. Aus den obengenannten Gründen entspricht ein pulsmoduliertes Signal einem Signal mit einer durch die Modulation geprägten Kodierung.

15. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 3 beruht auf einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 und 2. Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 beruht auf einer Kombination der ursprünglichen Ansprüche 1 und 7.

16. Die zusätzlichen Merkmale in Anspruch 1 enthalten keinerlei Definition, was unkodierte oder kodierte Ultraschallsignale betrifft. Der Gegenstand der unabhängigen Ansprüche 1 und 14 der Hilfsanträge 3 und 4 ist dementsprechend auch nicht klar definiert.

Schlussfolgerung

17. Keiner der Anträge erfüllt die Erfordernisse des EPÜ im Hinblick auf Klarheit (Artikel 84 EPÜ). Eine Patenterteilung scheidet daher schon vor diesem Hintergrund aus.