T 0267/19 vom 30.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T026719.20220630
- Datum der Entscheidung
- 30. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 0267/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06777574.2
- IPC-Klasse
- C23C 30/00C23C 28/04C23C 16/34
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- HARTSTOFFBESCHICHTETE KÖRPER UND VERFAHREN ZU DEREN HERSTELLUNG
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung
der angewandten Forschung e.V. - Name des Einsprechenden
- Mitsubishi Materials Corporation
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83RPBA2020 Art 13(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja)
Ausreichende Offenbarung - Nacharbeitbarkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.