T 1255/19 12-07-2022

1. Hauptantrag

A2 offenbart alle Merkmale von Anspruch 1 des Hauptantrags. Daher beruht dessen Gegenstand jedenfalls nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

1.1 Merkmale X1 bis X6 und X8

A2 offenbart unstreitig (Zitate in runden Klammern beziehen sich auf diese Entgegenhaltung) eine

[X1] Antriebs- und Wendevorrichtung für die Lamellen einer Jalousie (Absatz [0001]; Figuren 1 bis 5),

[X2] mit einem Lagergehäuse (3, 5, Figur 3, Absatz [0013]),

[X3] einer Wickelspule (15, Absatz [0014]) für ein Tragband,

[X4] einem Wendemechanismus (17, 31, 33, 57) zum Kippen der Lamellen,

[X5] einem Anschlagflansch (Rückwand des Gehäuseteils 3, Figur 3) zum Festlegen der Winkelendstellung für die Lamellen (Absatz [0021]) und

[X6] einem mittels eines Totgangmechanismus ("lost motion mechanism" 74, Absatz [0024]) mit dem Wendemechanismus (über dessen "timer ring" 57) in Wirkverbindung bringbaren Betätigungselement ("stop lever" 71, Figur 4F) zum Arretieren der Lamellen in einer Arbeitsstellung ("intermediate pre-closure tilt position", Absatz [0001]; "intermediate slat position", Absatz [0022]) beim Senken der Jalousie, wobei

[X8] das Betätigungselement ein Grundelement und wenigstens zwei daran angeordnete Eingriffselemente aufweist, von denen ein erstes Eingriffselement ("front end" 72A, Absatz [0022]) in Wirkverbindung mit dem Wendemechanismus (über die Steuerflächen des "timer ring" 57) und/oder ein zweites Eingriffselement (111) in Wirkverbindung mit dem Totgangmechanismus (über die Steuerflächen 112, 113 des "cam member" 91, Figuren 4C und 4D; Absatz [0028]) steht bzw. bringbar ist.

1.2 Merkmal X9

1.2.1 Bis zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer war auch die Offenbarung von Merkmal X9 in A2 unstreitig, wonach

das Betätigungselement durch Umwandlung einer Rotationsbewegung der Antriebswelle in eine Axialbewegung (über die beiden Wirkverbindungen gemäß Merkmal X8) in Richtung der Rotationsachse zwischen der Freigabeposition und der Eingriffsposition (Positionen des "front end" 72A des Hebels 71 auf dem "timer ring" 57) bewegbar ist.

1.2.2 Nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Einspruchsabteilung hat der Beschwerdegegner Anspruch 1 des Hauptantrages zweiteilig abgefasst. Dabei hat er das Merkmal X9 im Hinblick auf die im Streitpatent zitierte A2 in den Oberbegriff übernommen (Punkte 8 bis 8.2 der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor der Einspruchsabteilung; Punkt 24.4 der angefochtenen Entscheidung).

In ihrer Beschwerdebegründung stellte die Beschwerdeführerin demgemäß fest, dass A2 unstreitig alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 offenbare.

Dies wurde vom Beschwerdegegner im schriftlichen Verfahren nicht bestritten.

1.2.3 In der mündlichen Verhandlung argumentierte der Beschwerdegegner erstmals, A2 offenbare auch das Merkmal X9 nicht, da die Bewegung zwischen der Freigabe- und der Eingriffsposition nicht ausschließlich "in Richtung der Rotationsachse", sondern auch radial erfolge, und die Bewegung von der Eingriffsposition in die Freigabeposition durch Federkraft und nicht "durch Umwandlung einer Rotationsbewegung der Antriebswelle" erfolge.

1.2.4 Nach Artikel 12 (3) VOBK 2020 müssen die Beschwerdebegründung und die Erwiderung das vollständige Beschwerdevorbringen eines Beteiligten enthalten und ausdrücklich alle geltend gemachten Anträge, Tatsachen, Einwände, Argumente und Beweismittel im Einzelnen anführen.

Gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 bleiben Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung grundsätzlich unberücksichtigt, es sei denn, der betreffende Beteiligte hat stichhaltige Gründe dafür aufgezeigt, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

1.2.5 Der Beschwerdegegner stellte in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede, dass seine Argumentation zu Merkmal X9 von seinem schriftlichen Vortrag abweicht.

Er wies allerdings darauf hin, dass die Beschwerdeerwiderung noch vor Inkrafttreten der zitierten Vorschriften der VOBK 2020 eingereicht worden sei.

1.2.6 Nach den Übergangsbestimmungen in Artikel 25 VOBK 2020 ist im vorliegenden Fall Artikel 13 (2) der neugefassten VOBK 2020 anzuwenden. Eine der in Artikel 25 (3) VOBK 2020 genannten Ausnahmen seiner Anwendbarkeit (Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung oder einer Mitteilung der Kammer nach Regel 100 (2) EPÜ vor Inkrafttreten der VOBK 2020) ist hier nicht gegeben.

Mit dem Hinweis des Beschwerdegegners auf den Zeitpunkt, zu dem die Beschwerdeerwiderung eingereicht wurde, ist jedoch die Frage verbundenstellt, ob die Anwendung von Artikel 13 (2) VOBK 2020 auf den vorliegenden Fall einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot zur Folge hat.

Dies ist nicht der Fall. Es stimmt zwar, dass die Beschwerdeerwiderung noch vor Inkrafttreten der VOBK 2020 am 1. Januar 2020 eingereicht wurde. Allerdings wurde die VOBK 2020 bereits am 26. Juni 2019 vom Verwaltungsrat genehmigt und am 31. Juli 2019 im Amtsblatt des EPA veröffentlicht. Sie war daher zum Zeitpunkt der Einreichung der Beschwerdeerwiderung am 30. Oktober 2019 bereits bekannt und hätte berücksichtigt werden können.

Zudem entspricht der oben herangezogene Artikel 12 (3) VOBK 2020 im Wesentlichen dem Artikel 12 (2) der vorherigen Fassung (VOBK 2007). Der Beschwerdegegner hätte daher auch unter der vorherigen Verfahrensordnung bereits mit der Beschwerdeerwiderung alles vortragen müssen, was seine Anträge stützt, und hätte andernfalls damit rechnen müssen, dass eine Änderung seines Vorbringens unter Artikel 13 VOBK 2007 unberücksichtigt bleibt.

1.2.7 Der Beschwerdegegner argumentierte im Wesentlichen, die Änderung seines Beschwerdevorbringens sei durch die Mitteilung der Kammer veranlasst worden. Bis dahin habe der Schwerpunkt der Beschwerde auf der Problematik gelegen, ob ein gemeinsames Gehäuse gemäß Merkmal X7 für den Fachmann naheliegend gewesen sei. Da der Gegenstand von Merkmal X9 und der technische Sachverhalt der A2 nicht einfach zu durchdenken seien, sei erst bei genauerer Betrachtung zutage getreten, dass A2 das Merkmal X9 nicht offenbare. Dies sei erst erforderlich geworden, nachdem die Kammer in ihrer Mitteilung die Frage aufgeworfen habe, ob das Merkmal X7 nicht bereits in A2 offenbart sei. Die Änderung des Beschwerdevorbringens sei daher erst durch die Mitteilung der Kammer veranlasst gewesen.

Dass der Vortrag zur fehlenden Offenbarung von Merkmal X9 in A2 erst in der mündlichen Verhandlung - und nicht unmittelbar nach Zustellung der Mitteilung der Kammer - erfolgt sei, spiele keine Rolle. Denn Artikel 13 (2) VOBK 2020 unterscheide nicht, mit welchem zeitlichen Abstand nach der Ladung eine Änderung des Beschwerdevorbringens vorgenommen werde.

1.2.8 Diese Argumente begründen keine außergewöhnlichen Umstände, die eine Berücksichtigung des in der mündlichen Verhandlung geänderten Beschwerdevorbringens rechtfertigen könnten.

Wenn neue Tatsachen oder Argumente erst später, bei genauerer Betrachtung, erkannt oder bewusst werden, stellt dies regelmäßig keinen außergewöhnlichen Umstand im Sinne von Artikel 13 (2) VOBK 2020 dar.

Auch der Umstand, dass die Mitteilung der Kammer einen neuen Aspekt einbringt, der vorher nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war - wie im vorliegenden Fall bezüglich der Offenbarung von Merkmal X7 in A2 - kann keinen neuen Vortrag zu einem davon unabhängigen Merkmal rechtfertigen, der früher hätte getätigt werden können und müssen - wie dies hier in Bezug auf die Offenbarung von Merkmal X9 in A2 der Fall ist. Die Änderung des betreffenden Beschwerdevorbringens des Beschwerdegegners ist folglich nicht durch die Mitteilung der Kammer veranlasst.

Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin zurecht darauf hingewiesen, dass die Beurteilung, ob das Merkmal X9 in A2 offenbart ist, sprachlich und technisch anspruchsvoll ist. Die erforderliche Auslegung des Merkmalswortlauts im Hinblick auf die technische Offenbarung des Streitpatents und der A2 wirft daher Fragen auf, deren Behandlung ad hoc in der mündlichen Verhandlung der Kammer und der Beschwerdeführerin nicht zuzumuten war. Daher wäre das erst in der mündlichen Verhandlung geänderte Vorbringen schon unter der vorherigen Fassung der Verfahrensordnung, gemäß den Artikeln 13 (1) und (3) VOBK 2007, nicht zuzulassen gewesen.

Abschließend sei bemerkt, dass der Grad der Verspätung auch zwischen den Abstufungen der Artikel 12 und 13 der VOBK 2020 durchaus in die Ermessensentscheidung der Kammern einfließt. Im vorliegenden Fall hätte der Vortrag zu Merkmal X9 zwar bereits mit der Beschwerdeerwiderung dargelegt werden müssen. Mit dem Vorbringen erst während der mündlichen Verhandlung war es aber jedenfalls nicht mehr vertretbar, das geänderte Vorbringen zu berücksichtigen.

1.2.9 Aus diesen Gründen entschied die Kammer, das geänderte Vorbringen des Beschwerdegegners zu Merkmal X9 gemäß Artikel 13 (2) VOBK 2020 unberücksichtigt zu lassen. Das Merkmal X9 wird daher als unstreitig in A2 offenbart angesehen.

1.3 Merkmal X7

Merkmal X7 verlangt, dass "wenigstens die Wickelspule, der Wendemechanismus, der Anschlagflansch, das Betätigungselement und der Totgangmechanismus in einem gemeinsamen Lagergehäuse angeordnet sind".

Im gezeigten Ausführungsbeispiel des Streitpatents weist das Lagergehäuse einen Lagerkörper 4 und einen Lagerdeckel 4' auf, die formschlüssig miteinander verbindbar sind (Absatz [0043]). Der Anschlagflansch 11 bildet die Stirnwand des Lagerkörpers (Absatz [0047]) und ist somit ebenfalls ein Teil des gemeinsamen Lagergehäuses. Das Lagergehäuse gemäß Anspruch 1 kann folglich mehrteilig sein.

Auch A2 offenbart ein mehrteiliges Lagergehäuse. In einem Lagerkörper 3 mit Deckel 5 (Figur 3) sind die Wickelspule 15 und der Wendemechanismus 17, 31, 33, 57 angeordnet. Das Betätigungselement 71 erstreckt sich durch eine Öffnung 69 in der Rückwand des Lagerkörpers in dessen Innenraum (Absatz [0022]). Ein Gehäuseteil 102 beherbergt den Totgangmechanismus und weist nach unten hin eine kanalförmige Erweiterung 104 für das Betätigungselement 71 auf (Absätze [0026] und [0027]).

Das Gehäuseteil 102 mit der Erweiterung 104 wird über eine Schnappverbindung (Absatz [0035]) mit dem Lagerkörper 3 und dessen Deckel 5 zu einem gemeinsamen Lagergehäuse gemäß Merkmal X7 zusammengefügt. Das zusammengefügte Gehäuse ist in den Figuren 1, 2 und 5 dargestellt.

Der Beschwerdegegner trug vor, es handele sich in A2 nicht um ein gemeinsames, sondern um zwei gesonderte Gehäuse. Diese bewusste Gehäuseteilung ermögliche einen modularen Aufbau, da eine Arbeitsstellung zum Anmeldezeitpunkt der A2 als optionales Zubehör nur selten benötigt worden sei.

Es gibt jedoch keinen strukturellen Unterschied zwischen einem "gemeinsamen Lagergehäuse", das gemäß dem Streitpatent aus mehreren Teilen bestehen kann, und mehreren gesonderten aber miteinander verbundenen Gehäuseteilen. Die Komponenten 3, 5 und 102/104 bilden nach dem Verrasten ein "gemeinsames Lagergehäuse", welches die in Merkmal X7 genannten Komponenten enthält. Ob die Gehäuseteile bewusst modular gestaltet wurden, spielt dabei für die Beurteilung der Neuheit keine Rolle.

A2 offenbart folglich auch das Merkmal X7.

1.4 A2 offenbart somit alle Merkmale von Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag.

1.5 Ihre Beschwerde hatte die Beschwerdeführerin mit einem Einwand wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit des Gegenstands von Anspruch 1 begründet. Da alle Merkmale von Anspruch 1 aus A2 bekannt sind, ist der Beschwerdeführerin hierin zuzustimmen. Folglich ist der Hauptantrag des Beschwerdegegners nicht gewährbar.

2. 1. Hilfsantrag

A2 offenbart alle Merkmale von Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags. Dessen Gegenstand beruht daher nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit im Sinne der Artikel 52 (1) und 56 EPÜ.

2.1 Der Gegenstand von Anspruch 1 des 1. Hilfsantrags unterscheidet sich von dem des Hauptantrags durch die zusätzlichen Merkmale X10a und X10b, wonach das Betätigungselement zur Rotationsachse im Wesentlichen parallel bewegbar im Lagergehäuse angeordnet ist, wobei die Bewegung des Betätigungselementes zwischen der Freigabe- und der Eingriffsposition mittels des Wendemechanismus erfolgt.

2.2 Merkmal X10a

A2 offenbart als Betätigungselement einen länglichen, zurückziehbaren Hebel 71 ("elongate retractable stop lever 71", Absatz [0022], Figur 4F). Der Hebel ist in einer sich axial erstreckenden kanalförmigen Erweiterung 104 ("axially-extending channel-shaped extension 104", Absatz [0027]) am unteren Ende des Gehäuseteils 102 angeordnet (Figur 4).

Es stimmt zwar, dass die tatsächliche Bewegung, die der Hebel zwischen der Freigabeposition und der Eingriffsposition im Betrieb ausführt, sowohl radiale als auch axiale Komponenten aufweist, wie man anhand eines Vergleichs der Figuren 2 und 5 sieht. Merkmal X10a bezieht sich jedoch nicht auf die tatsächliche Bewegung, sondern verlangt nur, dass das Betätigungselement im Wesentlichen parallel zur Rotationsachse bewegbar angeordnet ist. Dies ist in A2 durch die längliche Form des Hebels innerhalb des längserstrecken Kanals 104 gegeben, durch den der Hebel sich frei axial bewegen lässt, wie dies aus den Figuren 1 und 4 ersichtlich und in Absatz [0036] ausdrücklich offenbart ist ("allow free axial movement of the stop lever within the extension 104").

Daher offenbart A2 das Merkmal X10a.

2.3 Merkmal X10b

Merkmal X10b verlangt, dass "die Bewegung des Betätigungselements zwischen der Freigabe- und der Eingriffsposition mittels des Wendemechanismus erfolgt".

2.3.1 Auslegung von Merkmal X10b

Der Beschwerdegegnerin trug vor, Merkmal X10b verlange, dass "die" gesamte Bewegung des Betätigungselements durch den Wendemechanismus bewirkt werde.

Gemäß den Ausführungsbeispielen des Streitpatents wird das Betätigungselement 15 jedoch zunächst durch das am Grundkörper 13 des Totgangmechanismus 12 befindliche Verriegelungselement 30 bewegt, bevor es von dem Umlenkelement 23 an der äußeren Umfangsfläche des Anschlagelements 8 des Wendemechanismus 6 mitgenommen wird (Absatz [0055]). Der Wortlaut von Merkmal X10b ist daher, anders als von dem Beschwerdegegner behauptet, im Sinne des Streitpatents jedenfalls nicht so zu verstehen, dass die gesamte Bewegung zwischen den beiden Positionen durch den Wendemechanismus bewirkt wird.

Zum einen verlangt das Merkmal X10b nicht, dass das Betätigungselement "durch" den Wendemechanismus "bewegt" bzw. die Bewegung "durch" den Wendemechanismus "bewirkt" wird, sondern lediglich, dass die Bewegung "mittels des Wendemechanismus erfolgt". Durch den intransitiven Ausdruck "erfolgt" wird keine Angabe gemacht, wer die Bewegung bewirkt bzw. wodurch die Bewegung angetrieben wird. Zum anderen hat die Präposition "mittels" neben der das Werkzeug bestimmenden (instrumentalen) Bedeutung "durch" auch die breitere, nur eine Unterstützung oder Vermittlung angebende Bedeutung "mithilfe von".

Zusammengenommen legt das Merkmal X10b daher nicht fest, wodurch die Bewegung des Betätigungselements bewirkt wird, sondern nur, dass sie mithilfe des Wendemechanismus erfolgt.

Merkmal X10b ist folglich so zu verstehen, dass der Wendemechanismus bei "der" gesamten Bewegung des Betätigungselements zwischen der Freigabe- und der Eingriffsposition mitwirkt bzw. eine vermittelnde Rolle einnimmt, und zwar sowohl bei der Bewegung von der Freigabe- in die Eingriffsposition als auch bei der Bewegung von der Eingriffs- in die Freigabeposition.

2.3.2 Vorliegen von Merkmal X10b in A2

In A2 ist der Wendemechanismus 17, 31, 33, 57 über die Wirkverbindung zwischen dem "front end" 72A des Hebels 71 und den Steuerflächen des "timer ring" 57 an der Bewegung des Betätigungselements (des Hebels 71) beteiligt.

Der Beschwerdegegner argumentierte, die Bewegung des Hebels 71 erfolge jedoch allenfalls nur in einer Richtung mithilfe des Wendemechanismus, nämlich durch Führung von dessen "front end" 72A entlang der schrägen Steuerfläche gegenüber dem Zwischenpositionsanschlag 73 auf dem "timer ring" 57 von der Eingriffsposition in die Freigabeposition. Bei der Bewegung in der Gegenrichtung werde der Hebel jedoch - ohne Mitwirkung des Wendemechanismus - allein durch den Totgangmechanismus bewegt.

Es stimmt zwar, dass der Bewegungsablauf des Hebels 71 sich auch nach der axialen Richtung der Bewegung in zwei Abschnitte einteilen lässt. Die Bewegung in Richtung der Wickelspule 15 wird von der Feder 107 angetrieben und findet unter Mithilfe des "timer ring" 57 des Wendemechanismus statt. Die Bewegung in der Gegenrichtung erfolgt allein dadurch, dass der Totgangmechanismus den Hebel 71 über die Wirkverbindung zwischen dem Eingriffselement 111 und der Steuerfläche 113 des "cam member" 91 (Figur 4D) axial entgegen der Kraft der Feder 107 auslenkt.

Merkmal X10b bezieht sich jedoch nicht auf die beiden axialen Richtungen der Bewegung, sondern auf die Bewegung "zwischen der Freigabe- und der Eingriffsposition", also die beiden Bewegungsabschnitte von der Freigabe- in die Eingriffsposition und von der Eingriffs- in die Freigabeposition (siehe oben Punkt 2.3.1)

Die "Eingriffsposition" ist durch den Eingriff des "front end" 72A des Hebels 71 mit dem Zwischenpositionsanschlag 73 (der die Arbeitsstellung festlegt) auf dem "timer ring" 57 bestimmt. Das "front end" 72A des Hebels 71 liegt dabei auf der Fläche 119 auf (Figur 3C). Die "Freigabeposition" entspricht der axialen Position des Hebels auf der ringförmigen Führungsfläche 117, auf der sich der Wendemechanismus frei zwischen den Anschlägen 61 und 63 bewegen kann, die die Winkelendstellungen der Lamellen bestimmen.

In dem Bewegungsabschnitt von der Eingriffsposition in die Freigabeposition erfolgt die Bewegung des Hebels 71 mithilfe der schrägen seitlichen Steuerfläche des "timer ring" 57 gegenüber dem Zwischenpositionsanschlag 73, wie von dem Beschwerdegegner argumentiert, aber auch mithilfe der axialen Begrenzung der Bewegung durch die Steuerflächen 119 und 117 des "timer ring" 57.

In dem Bewegungsabschnitt von der Freigabeposition in die Eingriffsposition wird der Hebel zunächst wie oben beschrieben vom Totgangmechanismus ohne Mitwirkung des Wendemechanismus entgegen der Federkraft axial ausgelenkt. Anschließend kommt das "front end" 72A des Hebels 71 auf der gegenüber der Eingriffsposition erhöhten Steuerfläche 115 des "timer ring" 57 zu liegen. Die anschließende Bewegung von der Steuerfläche 115 bis in die Eingriffsposition erfolgt wieder mithilfe des "timer ring" 57, der bei seiner Rotation sowohl den Sprung von der Steuerfläche 115 auf die Ebene 119 als auch die axiale und umfängliche Begrenzung der Bewegung durch die Steuerflächen 119 und den Anschlag 73 bewirkt.

Somit erfolgt die Bewegung des Betätigungselements in A2 in beiden Bewegungsabschnitten zwischen der Freigabe- und der Eingriffsposition mittels des Wendemechanismus, wie in Merkmal X10b verlangt.

2.4 Daher offenbart A2 sämtliche Merkmale von Anspruch 1 des 1. Hauptantrags, dessen Gegenstand folglich nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

3. 5. Hilfsantrag

3.1 Gegen den 5. Hilfsantrag wurden von Seiten der Beschwerdeführerin keine Einwände vorgetragen, weder gegen die Ansprüche noch gegen die Beschreibung mit den während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten handschriftlichen Änderungen.

3.2 Anspruch 1 des 5. Hilfsantrags beinhaltet unter anderem die Einschränkung, dass der Totgangmechanismus einen Grundkörper mit einer spiralförmigen Führungsbahn aufweist. Dies ermöglicht gegenüber Totgangmechanismen mit mehreren Scheibenelementen mit kreissegmentförmigen Führungsbahnen wie in A2 eine platzsparendere Bauweise. Dieses Unterscheidungsmerkmal ist weder in den im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen noch durch das allgemeine Fachwissen nahegelegt. Der Gegenstand von Anspruch 1 des 5. Hilfsantrags beruht daher auf einer erfinderischen Tätigkeit.

3.3 Das europäische Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, genügen daher in der Fassung des 5. Hilfsantrags den Erfordernissen des EPÜ. Daher ist das Patent gemäß Artikel 101 (3) a) EPÜ in dieser Fassung aufrechtzuerhalten.