T 0296/20 vom 30.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T029620.20220930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2022
- Aktenzeichen
- T 0296/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15156682.5
- IPC-Klasse
- C08K 3/40C08K 5/3492C08K 7/20C08K 7/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- POLYAMIDZUSAMMENSETZUNGEN
- Name des Antragstellers
- LANXESS Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- RHODIA OPERATIONS
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung
Neuheit - Geheimhaltungsverpflichtung (nein)
Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 2 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Antrag eingereicht mit der Beschwerdebegründung - Substantiierung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der Ansprüche des Hilfsantrags 2, eingereicht mit Schreiben vom 16. August 2019, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.